"Prinzip des Gender Mainstreaming erstmals umgesetzt"

17. Juli 2004, 12:00
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Frauenministerin Maria Rauch-Kallat ist von Gerechtigkeit der Reform überzeugt

Ganz anders als ihre KritikerInnen beurteilt Frauenministerin Maria Rauch-Kallat die Steuerreform 2005: "Das Prinzip des Gender Mainstreaming - die differenzierte Untersuchung der Auswirkungen von Maßnahmen auf Frauen und Männer - wurde bei der Steuerreform 2005 erstmals in der Geschichte Österreichs umgesetzt". Schon im Mai, am Rande der Gleichstellungs-MinisterInnenkonferenz in Limerick (Irland), wo diese Implementierung des Prinzips des Gender Mainstreaming auf europäischer Ebene Thema war, lobte die Ministerin die Effekte der Tarifmaßnahmen der österreichischen Reform.

Versprochener Einkommenszuwachs

So sei ein Einkommenszuwachs bei Frauen von annähernd zwei Prozent, bei Männern von ca. 1,5 Prozent zu erwarten - eine Rechnung, die von unabhängige ExpertInnen nicht bestätigt wird.

Vergleiche man die Steuerentlastung bei Median-einkommen von Frauen und Männern, so fielen gerade bei den weniger verdienenden Arbeiterinnen die Steuerentlastung um über 85 Prozent höher aus als bei den Arbeitern, stellte Rauch-Kallat fest. Diese Maßnahmen trügen dazu bei, die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zu verkleinern - ein Ziel, das die Frauenministerin auch bei diesen Verhandlungen nicht aus den Augen gelassen hätte, wie betont wurde. Gerade in diesem Punkt aber sehen KritikerInnen keine Verbesserungen.

Ministerin über Vorteile des Kinderzuschlags

Im Kinderzuschlag zum AlleinverdienerInnen(erzieherInnen)absetzbetrag würden alle Alleinerzieher/innen profitieren, so Rauch-Kallat weiter - das seien großteils Frauen. Durch die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag werde es zudem mehr Frauen ermöglicht, im Erwerbsleben zu verbleiben, ohne dass der (Ehe)partner den Alleinverdienerabsetzbetrag verliere. Diese Regelung komme daher indirekt Frauen zu Gute. KritikerInnen sehen hier die Verfestigung der Rolle der Zuverdienerin, der bei geringer Erwerbstätigkeit vorwiegend der Haushalt und die Erziehung zufällt.

"Großer Schritt"

"Es ist uns mit dieser Steuerreform 2005 ein großer Schritt in der Gleichstellungspolitik gelungen. Wir arbeiten im Frauenministerium derzeit an einem Gender Mainstreaming-Leitfaden für Legistinnen und Legisten, der diese begonnene Entwicklung auch in allen anderen Politikbereichen verankern wird, damit das Instrument des Gender Mainstreaming in Hinkunft in allen österreichischen Gesetzen Niederschlag findet", führte Rauch-Kallat weiter aus. Eine weitere interministerielle Arbeitsgruppe entwickele bereits Parameter für ein durchgehendes Gender Budgeting. Frau darf gespannt sein, wie diese Ergebnisse an die Frau gebracht werden. (red)

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    Frauenministerin Rauch-Kallat gibt sich von der Steuerreform überzeugt.
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