Scharfe Kritik der Kärntner SP-Frauen an der Steuerreform

17. Juli 2004, 12:00
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Vorsitzende Trannacher: KleinverdienerInnen und PensionistInnen sind VerliererInnen

Klagenfurt - Scharfe Kritik an den teueren PR-Maßnahmen der Regierung für die Steuerreform kam von Seiten der Landesvorsitzenden der Kärntner SPÖ-Frauen, LAbg. Sieglinde Trannacher. "Die Steuermurks-Trucks können an Kärnten vorbeifahren, denn die Frauen und Männer in Kärnten durchschauen den Reformschmäh der schwarz-blauen Bundesregierung insbesondere auf dem Rücken der Kärntnerinnen", stellte Trannacher fest. Auch die 300.000 Euro teuren Info-Trucks des Finanzministers könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuelle Steuerreform auch in Kärnten mehr VerliererInnen habe als GewinnerInnen, so Trannacher. Als Beispiele für jene KärntnerInnen die bei dieser Steuerreform auf der Strecke bleiben nannte die Frauenvorsitzende KleinverdienerInnen und PensionistInnen.

Schieflage verstärkt

Insgesamt stehen den Entlastungen Belastungen von 1,8 Mrd Euro gegenüber, die von der schwarz-blauen Regierung seit Amtsantritt beschlossen wurden. Im Vergleich zu 1999 hat der Finanzminister um fünf Milliarden Euro mehr an Steuern kassiert, 330 Millionen Euro mehr, als insgesamt Entlastungen. "Als ob das nicht schon Schieflage genug wäre, schauen 2,2 Millionen ArbeitnehmerInnen, vorwiegend Frauen, bei der jetzt von FPÖ und ÖVP bejubelten Steuerreform völlig durch die Finger", kritisierte Trannacher. Lediglich Gutverdienende und weniger als 1000 Konzerne in Österreich sind die großen Profiteure, über 250.000 kleine und mittlere Unternehmen haben von der Entlastung nichts.

Geschlechter-Ungerechtigkeiten

Grundsätzlich wäre eine Steuerreform, die auf eine Tarifentlastung unterer Einkommen abzielt, aus frauenpolitischer Sicht zu begrüßen, so Trannacher und zwar wegen zweier Faktoren: Aufgrund der traurigen Tatsache, dass Frauen weniger verdienen als Männer wirkt sich eine Entlastung im unteren Einkommensbereich bei ihnen stärker aus. In diesem Sinne muss auch die Steuerfreigrenze erhöht werden. Zum zweiten bringe jede Erhöhung der Kaufkraft zusätzliche Wachstums- und damit Beschäftigungsimpulse, so Trannacher.

"Die von der blau-schwarzen Bundesregierung mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Parlament beschlossene Steuerreform 2004/2005 schreibt die Geschlechter- und sozialen Ungerechtigkeiten im Steuer- und Staatseinnahmensystem nicht nur fort, sondern verstärkt sie", kritisierte die Kärntner SP-Landesfrauenvorsitzende und erklärte: "Die schwerwiegendsten Benachteiligungen von Frauen bestehen in der ungleichen Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit und im geringen Erwerbseinkommen von Frauen, das durch das Steuer- und Transferleistungssystem immer weniger ausgeglichen wird."

Forderungen

Die SPÖ-Frauen in Kärnten fordern daher die Reduzierung der massiven Einkommensdifferenzen zwischen Männern und Frauen. Ein entscheidender Ansatzpunkt liege im Vorfeld, bevor das Steuersystem noch greifen könne, so Trannacher. "Wir fordern auch die Verdoppelung der Negativsteuer, um Ungerechtigkeiten insbesondere gegenüber Frauen auszugleichen", betonte die Kärntner Landtagsabgeordnete und unterstrich neuerlich die Forderung der SPÖ-Frauen nach einem bundesweit einheitlichem Gesetz zum Ausbau und Erhalt der Kinderbetreuungseinrichtungen. (red)

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