Neues EU-Parlament konstituiert sich und stimmt über Barroso ab

17. Juli 2004, 18:59
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Spanischer Sozialist Borrell als Parlamentspräsident praktisch fix

Brüssel - Das neue Europaparlament wird nächste Woche in Straßburg zu seiner ersten Sitzung nach den EU-Wahlen im Juni zusammenkommen. Höhepunkte sind die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag und die Abstimmung der EU-Abgeordneten über den designierten künftigen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso am Donnerstag. Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende präsentiert den Europaabgeordneten am Mittwoch das Programm seiner EU-Präsidentschaft. Offen ist derzeit noch das Ergebnis eines graphologischen Gutachtens, das den Vorwurf der Unterschriftenfälschung des Abgeordneten Hans Peter Martin untersucht.

Die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP) - mit 268 von insgesamt 732 Abgeordneten die größte politische Gruppe - wird Barroso "solide unterstützen" und erwartet insgesamt "eine Riesenmehrheit" für ihn, wie Fraktionssprecher Robert Fitzhenry am Freitag betonte.

Mit einer Mehrheit für den ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten wird zwar allgemein gerechnet, die zweitstärkste Fraktion der Sozialdemokraten (SPE) mit 200 Abgeordneten hat sich aber nach den Anhörungen des designierten Kommissionschefs diese Woche noch nicht festgelegt. Barroso hatte bei den Hearings mehrmals betont, er habe noch keine Aufteilung von künftigen Posten in der neuen Kommission vorgenommen.

Liberale wollen Frauenquote

Die Liberalen, mit 88 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion, verlangen von Barroso Zusagen zur Frauenquote und wollen mehr über den Status des geplanten "Superkommissars" für Wirtschaft wissen. Deutschland hat mit dem bisherigen EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen bereits Anspruch auf den Posten erhoben, was von vielen EU-Abgeordneten kritisiert wurde. Klar abgelehnt wird der Konservative Barroso von den Grünen und den Linken. Bei der geheimen Abstimmung am Donnerstag benötigt der künftige Kommissionspräsident eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Nach Zustimmung des Europaparlament kann er offiziell damit beginnen, sein neues Kabinett zusammenzustellen.

Spanischer Sozialist Josep Borrell

So gut wie sicher steht der künftige EU-Parlamentspräsident fest. EVP und SPE haben sich auf eine Aufteilung des Postens in der fünfjährigen Legislaturperiode bereits geeinigt. Demnach soll nun für die erste Hälfte der spanische Sozialist Josep Borrell gewählt werden. Ihm wird im Frühjahr 2007 voraussichtlich der EVP-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering folgen. SPE-Sprecher Peter Reichert betonte am Freitag, mit der Wahl Borrells sei keine Zusage für eine Unterstützung Barrosos verbunden. Am Dienstagnachmittag werden dann die 14 Vizepräsidenten des Parlaments gewählt. Der grüne Abgeordnete Johannes Voggenhuber sagte gegenüber der APA, er habe keine Ambitionen mehr auf dieses Amt. Stattdessen will er um den Vorsitz im Verfassungsausschuss kämpfen.

Österreich im EU-Parlament

Österreich ist im neuen EU-Parlament mit 18 Abgeordneten vertreten. Davon stellt sieben die SPÖ, sechs die ÖVP, jeweils zwei Mandaten haben die Grünen und die Liste "Hans Peter Martin" sowie eines die FPÖ. Der freiheitliche Neoabgeordnete Andreas Mölzer ist ebenso wie Martin und dessen Kollegin Resetarits fraktionslos. Neu im Europaparlament sind auch Richard Seeber (ÖVP), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Eva Lichtenberger (Grüne).

Der graphologische Martin-Gutachten werde "wahrscheinlich am Mittwoch oder Donnerstag" dem neuen Parlamentspräsidium übergeben, sagte ein Parlamentssprecher am Freitag gegenüber der APA. Martin hatte den Vorwurf der Sozialdemokraten, seine Unterschrift sei bei einer Parlamentssitzung in Brüssel gefälscht worden, als "dreckigen Versuch des Rufmordes" im Juni zurückgewiesen. (APA)

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