Umweltrechtsverletzungen: EU klagt Österreich

16. Juli 2004, 20:34
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Richtlinien bei Vogelschutz, schwereren Industrieunfällen und Verwertung von Altfahrzeugen wurden nicht umgesetzt

Brüssel - Die EU-Kommission klagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wegen Verstößen gegen das EU- Umweltrecht.

Vogelschutz

Österreich habe die Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie und Habitatrichtlinie nicht erfüllt, teilte die Kommission am Freitag in Brüssel mit. Die Richtlinien dienen dem Schutz bedrohter Vögel, Tiere, Pflanzen und Lebensräume, die in die Schutzgebiete "Natura 2000" fallen.

Richtlinien nicht umgesetzt

Mahnschreiben der EU-Behörde ergehen weiters an Österreich, weil EU-Rechtsvorschriften zur Verhütung schwerer Industrieunfälle (Seveso -Richtlinie) und zur Verwertung von Altfahrzeugen nicht angepasst wurden.

Pläne zur Luftverbesserung fehlen

Österreich erhält zudem eine Mahnung der Kommission wegen fehlender Pläne zur Verbesserung der Luftqualität in einigen Regionen. "Österreich muss die Naturschutzvorschriften der EU vollständig umsetzen, denn nur so kann es seine Naturgebiete und die vielen seltenen Tier- und Pflanzenarten optimal schützen", erklärte EU-Umweltkommissarin Margot Wallström.(APA)

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