Strasser: "Vorhandene Daten für Kriminalitätsbekämpfung nutzen"

19. Juli 2004, 21:46
3 Postings

Beispielsweise auch die Fingerabdruck-Datenbank von Asylwerbern - Schweden skeptisch - Mittel- und osteuropäisches Innenministertreffen in Salzburg

Salzburg - "Möglichst rasch" sollen auch die neuen EU-Länder am Schengen-System teilnehmen können - darüber waren sich die Innenminister von Österreich, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn beim Innenminister-Treffen in Salzburg, dem "Forum Salzburg" in Fuschl, einig. Und auch sonst sprachen sich alle für stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung aus. Wobei es bei der Vernetzung insbesondere um den Zugriff auf diverse Datenbanken und Informationssysteme geht.

Und hier wollen die Innenminister auch auf Daten von nicht straffällig gewordenen Menschen zugreifen: Ungarn schlug vor, die Fingerabdruck-Datenbank für Asylwerber ("Eurodac") auch für die Fahndung zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu nutzen. Derzeit dürfen die Abdrücke ausschließlich dazu verwendet werden, um zu überprüfen, ob Flüchtlinge innerhalb der Union möglicherweise zwei oder mehrere Asylanträge gestellt haben. Ungarn will die Daten mit Fahndungscomputern abgleichen. Österreichs Innenminister Ernst Strasser unterstützte den Vorschlag: Die Eurodac-Nutzung sollte auch für bestimmte Fälle der Strafverfolgung möglich sein, so Strasser. Es sei wichtig, dass vorhandene Daten unter Beachtung des Datenschutzes für die Bekämpfung von Kriminalität verwendet werden könnten.

Schwedischer Ministerberater skeptisch

Skeptische Stimmen zu diesem Vorschlag kamen aus Schweden. Martin Sandgren, ein Berater der schwedischen Migrationsministerin Barbro Holmberg meinte am Freitag: "Eurodac ist dafür da, Asylbewerber zu registrieren und für sonst nichts". Schweden ist seit Jänner vergangenen Jahres Mitglied in der Eurodac, deren Register in Luxemburg geführt wird.

Der slowakische Innenminister Palko sprach sich bei dem Treffen in Salzburg auch für den gemeinsamen Aufbau einer Datenbank über explosive Stoffe aus. Gerade die Anschläge von Madrid hätten gezeigt, dass man auch mit klassischem Terror mit Sprengstoffen rechnen müsse.

"Motor für mehr Sicherheit"

Die Innenminister haben am Freitag eine gemeinsame Erklärung zur multidisziplinären Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen nach der EU-Erweiterung unterzeichnet. Die Salzburger Gruppe, der ein Viertel der Innenminister der Union angehören, wolle "Motor für mehr Sicherheit in der Mitte Europas" sein. Das Treffen diene auch dazu, gemeinsame Grundsätze für ein mittelfristiges Arbeitsprogramm der EU in Fragen der inneren Sicherheit abzustimmen. Diese gemeinsamen Vorstellungen werde man beim Ministertreffen am kommenden Montag in Brüssel einbringen, kündigte Strasser an.

Konkret wurde in der Erklärung eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Erstellung gemeinsamer Sicherheitslagebilder, bei gemeinsamen Zentren und Kontaktdienststellen, beim Austausch von Verbindungsbeamten, gemischten Streifen, abgestimmten Einsatzplänen, Informationsaustausch sowie Aus- und Fortbildung vereinbart. (red/APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der slowakische Innenminister Wladimir Palko - hier mit seinem österreichischen Kollegen Ernst Strasser (links) sprach sich für den gemeinsamen Aufbau einer Datenbank über explosive Stoffe aus.

Share if you care.