"Steuerreform bietet negative Anreize zur Frauen- Berufstätigkeit"

17. Juli 2004, 12:00
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Nachgehakt bei der Steuerrechtsexpertin Getraud Lunzer: Was hinter den "Zuckerln" für Frauen tatsächlich steckt

Am 1. Juli sind erste Teile der Steuerreform 2005 in Kraft getreten: So wird der AlleinverdienerInnenabsetzbetrag um einen Kinderzuschlag erhöht, die neuen Sätze bei der Lohnverrechnung und eine um 15 Prozent erhöhte PendlerInnenpauschale werden berücksichtig.

Während die Regierung die Reform als "Entlastung für alle" preist, und besonders den Nutzen für Frauen betont, sehen KritikerInnen darin eine Entlastung der oberen Einkommen, aber eine Belastung der Mittel- und KleinverdienerInnen - und folgedessen keine Zuckerl für Frauen.

Frauengerechte Maßnahmen verabsäumt

Auch für die Steuerrechtsexpertin der Arbeiterkammer Wien, Gertraud Lunzer, stellt die Steuerreform keine Verbesserung für Frauen dar. Sie macht das Grundproblem in der massiv ungleichen Verteilung der Einkommen zwischen Männer und Frauen fest: "Dadurch wirken vorgeblich neutrale Maßnahmen geschlechtsspezifisch unterschiedlich," meint Lunzer, "von jenen Steuerpflichtigen, die so wenig verdienen, dass sie noch keine Steuer zahlen, sind zwei Drittel Frauen. Von den Frauen insgesamt, Arbeitnehmerinnen und Pensionistinnen, ist das die Hälfte – für sie bedeutet die Steuerreform gar keine Entlastung."

Auch die Bewertung der Reform unter dem Gesichtspunkt der Teilzeitarbeit, die nicht existenzsichernd ist - und weiblich, zeigt, dass die reale Lebenssituation von Frauen nicht berücksichtigt, Verteilungsfragen bewußt ausgegrenzt und umgangen wurden, so Lunzer weiter. "Mit dem gegebenen Instrumentarium hätte hier entgegengewirkt werden können, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Negativsteuer." Auch hätten Rahmenbedingungen geschaffen werden können, wie Kinderbetreuungseinrichtungen etc. - denn in einer Untersuchung zur Teilzeiterwerbstätigkeit nach dem Grund derselben, geben zwei Drittel der Frauen Betreuungspflichten an.

Kinderzuschläge gebunden an geringes Einkommen

Dass auch mit der Einführung der Kinderzuschläge nichts Frauengerechtes in der Reform implementiert wurde, liegt ebenfalls in dem Einkommensgefälle begründet. Die Kinderzuschläge - in unterschiedlicher Höhe, gestaffelt nach Anzahl der Kinder - sind an den AlleinverdienerInnenabsatzbetrag (AVAB) gebunden und stehen daher nur AlleinverdienerInnenfamilien zu. Der AVAB wiederum ist abhängig davon, dass Frauen nicht zu viel verdienen, ihre Erwerbstätigkeit also niedrig gehalten wird, um die Einkommensgrenze für den Anspruch des AVAB nicht zu überschreiten. Die Kinderzuschläge werden zusätzlich zum AVAB in Höhe von € 364,- ausbezahlt und betragen für das erste Kind € 130,-, für das zweite € 175,-, für jedes weitere Kind € 220,-. Kinder sind also ungleich behandelt - je mehr Kinder desto mehr Wert haben sie.

Unterschiedliche Bezüge

Der AVAB werde von einem Sechstel aller Lohnsteuerpflichtigen in Anspruch genommen, so Lunzer, und 3,5 mal sooft von Männern beansprucht, während der AlleinerzieherInnenabsetzbetrag (AEAB) 6,4 mal öfter von Frauen in Anspruch genommen werde. "Interessant und wesentlich in diesem Zusammenhang ist, dass je höher das Einkommen ist, desto mehr Personen den AVAB beantragen können. Diese Tatsache ist dadurch erklärbar, dass bei niedrigem Einkommen beide PartnerInnen zum Haushaltseinkommen beitragen müssen, jeweils die Einkommensgrenzen für den AVAB aber überschreiten und so überhaupt nichts von solchen Steuerbegünstigungen haben", führt Lunzer aus.

Rolle verfestigt

Als ein Instrument wäre im Bereich der niedrigen Einkommen - also vorwiegend für Frauen - eine Ausweitung der Negativsteuer sinnvoll gewesen, wurde aber bei der Reform verabsäumt, so die Expertin. "Ziel einer Reform muss es sein, die Beschäftigung der Frauen zu erhöhen. Sogar die OECD forderte anfang des Jahres, die Frauenerwerbsquote in Österreich zu erhöhen. Negative Arbeitsanreize müssen daher beseitigt und positive Anreize gezielt gesetzt werden", so Lunzer, "Tatsache ist jedoch, dass Frauen weniger verdienen als Männer und durch die Steuerreform negative Anreize zur Berufstätigkeit der Frauen geboten werden." So verfestigt die Reform ein traditionelles Bild: Frauen werden als Zuverdienerinnen gesehen, während die Arbeit von Männern als Hauptverdiener gesellschaftlich wesentlich höher bewertet wird - einem partnerschaftlich organisierten Haushalt wird wenig Chance gegeben. (red)

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    Das Finanzministerium wirbt mit dem "Steuerzuckerl" für die Maßnahmenpakete im Zuge der Steuerreform - Frauen wird das bitter schmecken.
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