Haubner will noch über Details diskutieren

18. Juli 2004, 19:38
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Keine Festlegung der FP-Chefin bei Schwerarbeiter-Abschlägen

Wien - Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) will am Harmonisierungsmodell der Regierung festhalten. "Ich glaube, dass der Bundeskanzler völlig zu recht sagt: Auf dieses Modell haben wir uns geeinigt und bei diesem Modell bleibts", so Rauch-Kallat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner (F). In der koalitionsintern strittigen Frage der Schwerarbeiterregelung gab es weder von Rauch-Kallat noch von Haubner eine klare Festlegung.

Die Pläne der Regierung sehen vor, dass (noch zu definierende) Schwerarbeiter künftig bereits mit 60 statt 65 in Pension gehen können, dabei aber drei Prozent Abschlag pro Jahr in Kauf nehmen müssen. Teile der ÖVP und der FPÖ lehnen diese Abschläge ab. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) will aber daran festhalten und betont, ohne Abschläge müsse es höhere Beiträge geben.

"Nicht die Zeit, über Beitragserhöhungen zu reden"

Haubner dazu: Jetzt sei "nicht die Zeit, über Beitragserhöhungen zu reden". "Es wird das eine oder andere Detail geben, über das man diskutiert, aber ohne dass man Wünsche ans Christkind schickt", so Haubner. Grundsätzlich bekannte sich die FP-Chefin aber zu den Schwerarbeiter-Plänen. "Das ist das Modell, das die Regierung vorgestellt hat." Die Details werde man aber noch mit den Sozialpartnern besprechen. Rauch-Kallat wollte sich diesbezüglich "nicht auf Details festlegen".

Grundsätzlich stehe die FPÖ aber zum Pensionsmodell der Regierung, versicherte Haubner. Schließlich bringe es Verbesserungen für Frauen und Familien - etwa, dass künftig nur noch sieben Erwerbsjahre für eine Mindestpension nötig sind, oder dass künftig bis zu vier Jahre Kindererziehung zur Pension angerechnet werden. Existenzsichernde Pensionen für Frauen seien deshalb gesichert, weil niemand unter die Ausgleichszulage (rund 650 Euro) rutschen könne, so Haubner.

Rauch-Kallat verwies darauf, dass Kindererziehungszeiten für die Pensionsberechnung künftig mit 1.350 Euro bewertet werden (bis zu vier Jahre pro Kind). Wenn eine Frau nebenbei arbeite, erhöhe sich die Bemessungsgrundlage dementsprechend. "Was dieses Paket beinhaltet, wird die Einkommensschere im Alter mit Sicherheit kleiner werden lassen", ist Rauch-Kallat zuversichtlich. Ein verpflichtendes Pensionssplitting sei wegen der hohen Bewertung der Kindererziehung nicht nötig, so die Frauenministerin.

Zurückgewiesen wurde sowohl von Rauch-Kallat als auch von Haubner die Kritik der Arbeitnehmervertreter am Pensionsmodell der Regierung. Haubner: Die Eckpunkte seien gemeinsam mit den Sozialpartnern verhandelt worden. Es sei daher unverständlich, "dass das alles jetzt in Frage gestellt wird". Auch die Kritik am fehlenden Pensionskorridor für Frauen wies Rauch-Kallat zurück und verwies darauf, dass Frauen bis 2024 ohnehin noch mit 60 in Pension gehen können. Wer darüber hinaus arbeite, könne diese Zeiten noch zusätzlich zur Pension anrechnen. (APA)

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