Kommission will Datenaustausch bei gefährlichen Straftaten

19. Juli 2004, 21:46
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Bis zur Einführung eines Europäischen Strafregisters - Staaten müssten Informationen aktualisieren

Brüssel - Die EU-Kommission hat eine Initiative für ein "Informationsnetzwerk" zwischen den nationalen Justizbehörden bei besonders schweren Straftaten angekündigt. Damit soll die Zeit bis zur Einführung eines Europäischen Strafregisters überbrückt werden, kündigte Pietro Petrucci, Sprecher von EU-Kommissar Antonio Vitorino, am Freitag in Brüssel an. Ein entsprechender Vorschlag werde den EU-Justiz- und Innenministern bei ihrer Sitzung am Montag präsentiert und könne schon im Herbst beschlossen werden, "wenn sich die Staaten einigen".

EU-weites Datennetzwerk

Der Vorschlag sieht die Schaffung eines EU-weiten elektronischen Datennetzwerks vor, in dem Angaben zu gefährlichen Straftätern wie Kinderschändern oder Serienmördern aus allen EU-Ländern abrufbar wären. Die nationalen Behörden sollen verpflichtet werden, die Daten einmal jährlich zu aktualisieren, erläuterte Petrucci.

Beim Ministerrat Justiz und Inneres am Montag solle eine "Orientierungsdebatte" über den Kommissionsvorschlag geführt werden. Die Kommission geht mit ihrem Vorschlag auf Einwände von Deutschland ein, das sich gegen die Schaffung eines Europäischen Vorstrafenregisters gewandt hatte, weil damit die bestehenden nationalen Datenbanken verdoppelt würden.

Debatte durch Fourniret-Morde

Die Debatte um einen besseren Informationsaustausch der nationalen Sicherheitsbehörden bei Straftaten ist seit dem Fall des mutmaßlichen Kinderschänders Michel Fourniret wieder aktuell. Obwohl er in Frankreich wegen Sexualdelikten verurteilt wurde, konnte er offenbar jahrelang in Belgien sein Unwesen treiben und hat nach Erkenntnissen der Behörden neun Menschen umgebracht.

"Mehrere Jahre

Petrucci sagte, dass die Einführung eines Europäischen Strafregisters "mehrere Jahre" dauern werde. Da die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten - etwa die Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Justizbehörden - "äußerst unterschiedlich" sei, müssten nämlich zahlreiche EU-Vorschriften erlassen werden, um eine Vereinheitlichung zu erreichen. Dagegen seien für die Einführung eines Informationsnetzwerks zu Straftätern keine umfangreichen legistischen Arbeiten nötig. (APA)

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