In Zeiten der rot-schwarzen Koalition habe es noch 1,15 Sitzungen monatlich gegeben. Nunmehr seien es lediglich 0,65 Sitzungen gewesen. Hier betreiben die Regierungsfraktionen eindeutig Kontrollverweigerung.
Regierung sei nur noch mit sich selbst beschäftigt
In der ersten Legislaturperiode von Schwarz-Blau habe das Motto speed kills dominiert, während jetzt die Regierungsfraktionen nur mehr mit sich selber beschäftigt seien und praktisch alle Wahlen verloren hätten. Glawischnig kritisierte, dass die Koalitionsparteien von 23 selbstständig eingebrachten Grünen Anträgen lediglich sieben erledigt hätten, wovon aber die meisten abgelehnt und einige nur miterledigt worden seien. 16 Initiativen habe man aber überhaupt nicht behandelt und "auf Halde gelegt. Das ist unfair und nicht konstruktiv."
Darüber hinaus warf Glawischnig den Regierungsparteien die Postenbesetzungspolitik vor. Es gebe den "sehr unangenehmen Geruch von Freunderlwirtschaft", wenn man sich vor Augen führe, dass rund um die ÖBB elf Posten ausschließlich mit FPÖ-nahen Personen besetzt worden seien.
Ziel der Grünen sei es, den positiven Schwung mit den Erfolgen der letzten vier Landtagswahlen und der Europawahlen in den Herbst hinüber zu nehmen. Glawischnig kündigte dabei mehrere Reformprojekte an, u.a. zum Bereich Gesundheit.
Molterer weist Kritik zurück
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer hat die Kritik der Grünen Vizechefin Eva Glawischnig zurückgewiesen, wonach die Regierungsfraktionen eine Knebelung des Arbeitsparlaments verursacht hätten. "Dass Glawischnig von einer Knebelung des Parlaments spricht, wundert mich zutiefst. Nach meinen Erfahrungen lassen sich weder SPÖ noch Grüne als Opposition knebeln und das ist auch gut so", meinte Molterer in einer Aussendung.