Glawischnig wirft Regierung Kontrollverweigerung vor

17. Juli 2004, 18:52
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Grüne Vizechefin: "Knebelung des Arbeitsparlaments" - Kritik an Postenbesetzungen: "Sehr unangenehmer Geruch von Freunderlwirtschaft"

Wien - Die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig hat den Regierungsparteien Kontrollverweigerung sowie die Knebelung des Arbeitsparlaments vorgeworfen. Bei einer Bilanz-PK über das letzte Parlamentsjahr sagte Glawischnig am Freitag, ÖVP und FPÖ befänden sich im "Status der Fundamentalregierung". Während Nationalratspräsident Andreas Khol sich rühme, dass 60 Prozent der Gesetze einstimmig verabschiedet würden, seien Initiativen der Grünen gar nicht behandelt worden. Was die Arbeit des Rechnungshof-Ausschusses betrifft sei die Anzahl der Ausschusssitzungen trotz gestiegener Prüfberichte um die Hälfte zurückgegangen.

In Zeiten der rot-schwarzen Koalition habe es noch 1,15 Sitzungen monatlich gegeben. Nunmehr seien es lediglich 0,65 Sitzungen gewesen. Hier betreiben die Regierungsfraktionen eindeutig Kontrollverweigerung.

Regierung sei nur noch mit sich selbst beschäftigt

In der ersten Legislaturperiode von Schwarz-Blau habe das Motto speed kills dominiert, während jetzt die Regierungsfraktionen nur mehr mit sich selber beschäftigt seien und praktisch alle Wahlen verloren hätten. Glawischnig kritisierte, dass die Koalitionsparteien von 23 selbstständig eingebrachten Grünen Anträgen lediglich sieben erledigt hätten, wovon aber die meisten abgelehnt und einige nur miterledigt worden seien. 16 Initiativen habe man aber überhaupt nicht behandelt und "auf Halde gelegt. Das ist unfair und nicht konstruktiv."

Darüber hinaus warf Glawischnig den Regierungsparteien die Postenbesetzungspolitik vor. Es gebe den "sehr unangenehmen Geruch von Freunderlwirtschaft", wenn man sich vor Augen führe, dass rund um die ÖBB elf Posten ausschließlich mit FPÖ-nahen Personen besetzt worden seien.

Ziel der Grünen sei es, den positiven Schwung mit den Erfolgen der letzten vier Landtagswahlen und der Europawahlen in den Herbst hinüber zu nehmen. Glawischnig kündigte dabei mehrere Reformprojekte an, u.a. zum Bereich Gesundheit.

Molterer weist Kritik zurück

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer hat die Kritik der Grünen Vizechefin Eva Glawischnig zurückgewiesen, wonach die Regierungsfraktionen eine Knebelung des Arbeitsparlaments verursacht hätten. "Dass Glawischnig von einer Knebelung des Parlaments spricht, wundert mich zutiefst. Nach meinen Erfahrungen lassen sich weder SPÖ noch Grüne als Opposition knebeln und das ist auch gut so", meinte Molterer in einer Aussendung.

In Wahrheit habe Österreich ein "echtes Arbeitsparlament, wo hart und kontrovers, aber zumeist fair und sachlich diskutiert und gemeinsam um Lösungen gerungen wird. Bei dieser positiven Bewertung schließe ich auch die Grünen nicht aus", so Molterer. (APA)

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