Polen: Parlament stimmt Pensionsreform zu

17. Juli 2004, 19:00
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Plan der Regierung wurde angenommen - 2005 Einsparungen von 435 Millionen Euro

Warschau - Das polnische Parlament (Sejm) hat den Regierungsentwurf zur Pensionsreform im Kern nun doch angenommen. Am Freitag beschloss es ein Gesetz, wonach die Pensionen nur noch dann angehoben werden, wenn die Inflation seit der letzten Anpassung um über fünf Prozent gestiegen ist. Ein Teil der Einsparungen aus dem Plan von Wirtschaftsministers Jerzy Hausner tritt daher im kommenden Jahr in Kraft. Der polnische Staat wird rund 435 Millionen Euro weniger an die Pensionisten auszahlen, als es bei einer erneuten Anpassung der Fall gewesen wäre.

Die zuständige Parlamentskommission für die Hausner-Reformen hatte am Donnerstag empfohlen, den Regierungsentwurf abzulehnen. Einziges Zugeständnis an die Kommission ist nun, dass die Pensionen mindestens alle drei statt alle fünf Jahre angehoben werden müssen.

Schon vor Wochen hatte Ministerpräsident Marek Belka seinen Rücktritt angekündigt, falls die Pensionsreform scheitern sollte. Andere Teile der Hausner-Reformen hatte der Premier schon zuvor fallen lassen, um die Zustimmung im Sejm zu erreichen. So werden Pensionisten, die über 75 Jahre alt sind, im kommenden Jahr 115 Millionen Euro mehr an Grundbezügen erhalten. Außerdem kommt es zu keiner Angleichung des Pensionsantrittsalters von Männern und Frauen. (APA)

  • Polens Premierminister Belka kann aufatmen:
Parlament nimmt Entwurf der Regierung im Kern an
    foto: epa/jan skarzynski

    Polens Premierminister Belka kann aufatmen: Parlament nimmt Entwurf der Regierung im Kern an

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