Billa: Ermittlungen spitzen sich zu

28. Juli 2004, 11:16
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Vertrag zwischen Pinzgau Milch und Rewe hafte wegen Konkurrenzklausel Geruch eines Knebelungsvertrages an

Wien - Die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde gegen die Rewe Austria wegen Ausnützung der marktbeherrschenden Stellung spitzen sich zu, berichtet das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Einem im Frühjahr 2004 zwischen der Molkerei Pinzgau Milch und der Rewe Austria abgeschlossenen Vertrag hafte beispielsweise auf Grund einer Konkurrenzklausel der Geruch eines "Knebelungsvertrages" an.

Der 60 Mio. Euro-Jahresumsatz schweren, von ihrem Hauptkunden Billa wirtschaftlich weitgehenden abhängigen Molkerei sei es darin untersagt, Bio-Produkte an "andere österreichische Handelsketten mit mehr als fünf Filialen zu verkaufen", zitiert das Blatt die Vertragsbedingungen.

"Erpressung"

Weiters gebe es ein Schreiben der Obst- und Gemüse-Großhandlung Anton Mikulics, in dem gegen Billa der Vorwurf der "Erpressung" erhoben werde. Das Unternehmen sei von Billa-Managern unter Androhung von Auslistung gezwungen worden, fünf bis zehn Prozent des Umsatzes mit Spar in Form von "Werbekostenbeiträgen" an Billa abzuführen.

Billa-Anwalt Wolfgang Vanis habe den Vorwurf von Knebelungsverträgen zurückgewiesen, berichtet "Format" weiter. Vanis habe eine Konkurrenzklausel im Vertrag mit Pinzgau-Milch zwar bestätigt, die gleiche Klausel sei aber bereits in einem älteren Vertrag gestanden, der eingeklagt und für korrekt befunden worden sei.

Konkurrenzklausel

In der Vereinbarung mit der Gemüsegroßhandlung Anton Mikulics habe es ebenfalls eine Konkurrenzklausel gegeben. Billa habe dem Wunsch der Firma Rechnung getragen, trotzdem an Spar zu liefern, und im Gegenzug bestimmte Gutschriften erhalten, so Vanis.

In Mikulics Schreiben habe sich auch folgende Passage gefunden: "Uns ist bekannt, dass diese Erpressung bei mehreren Lieferantern, die biologische Produkte an Billa liefern, der Fall ist, nur können wir es noch nicht schriftlich beweisen", berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Billa-Anwalt Vanis habe dazu bemerkt: "Es hat mit der Firma Mikulics Rechtsstreitigkeiten gegeben. Im Zuge des Konkursverfahrens kam es aber zu einer Einigung".

Die Wettbewerbsbehörde ermittelt derzeit wegen des Verdachts, dass Billa gegenüber Lieferanten seine marktbeherrschende Stellung ausnützt. Anlassfall für die wettbewerbsrechtliche Untersuchung war die Auslistung von Neuburger Leberkäse. Der oberösterreichische Markenartikel-Produzent hatte eine - in den Augen Billas ungebührliche - Preiserhöhung verlangt und diese auch begründet.(APA)

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