Amr Mussa: IGH-Entscheidung zu Sperrwall "ein Markstein"

18. Juli 2004, 15:08
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Generalsekretär der Arabischen Liga warnt vor "Rüstungswettlauf" in Nahost" - Treffen mit ElBaradei wegen Atomprogramm Israels

Wien - Als einen "Markstein" der internationalen Rechtsprechung hat der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, den Entscheid des Internationalen Gerichtshofes (IGH) bezeichnet, den von Israel errichteten Sperrwall im besetzten Westjordanland für völkerrechtswidrig zu erklären. Diese "kategorische" Entscheidung komme "im richtigen Moment". Sie sei ein Signal an jene Staaten, die das Völkerrecht von dieser Materie fernhalten wollten, sagte Mussa im Gespräch mit der APA.

Die Entscheidung des IGH sage klar aus, dass die Anwendung des Völkerrechts "ein Muss ist", betonte der Liga-Generalsekretär und frühere ägyptische Außenminister, der in Baden bei Wien an den UNO-Beratungen über neue Bedrohungen und Herausforderungen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan teilnimmt. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag habe die Argumentation der israelischen Regierung abgelehnt, wonach diese Sperrmauer aus Gründen der Selbstverteidigung errichtet worden sei. Vielmehr stelle der Wall eine Verletzung des Völkerrechts dar.

Zum weiteren Vorgehen sagte Mussa, die arabische Staatengruppe habe die Sondersitzung der UNO-Generalversammlung beantragt, die am heutigen Freitag in New York stattfindet. "Wir warten ab, wann wir uns bewegen werden", fügte er hinzu. Das Haager Erkenntnis sei von großer Bedeutung für künftige völkerrechtliche Entscheidungen.

Ausdrücklich warnte der arabische Spitzenpolitiker vor dem israelischen Atomprogramm. "Die Fortsetzung einer solchen Politik würde unweigerlich zu einem Rüstungswettlauf und einer Nuklearisierung der ganzen Region des Nahen Ostens führen", betonte Mussa. Die arabischen Staaten bemühten sich darum, Israel zur Zurückhaltung zu bewegen. Eine Fortsetzung der israelischen Politik "würde die Region ins Chaos stürzen".

"Die Sicherheit Israels liegt in der Priorität des Friedens, nicht in Massenvernichtungswaffen", unterstrich Mussa. "Wir bieten Frieden anstelle der Atombombe an." Der Liga-Chef erinnerte daran, dass er bereits 1994/95 die israelische Atompolitik aufs Tapet gebracht habe. Er traf in Wien Donnerstag Abend mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohammed ElBaradei, zusammen, um diese Fragen zu erörtern.

Zur prekären Sicherheitslage im Irak stellte der ägyptische Politiker fest: "Die Übergabe der Macht (an die Iraker) ist ein Muss." Die Wiederherstellung der Souveränität des Irak sei von eminenter Bedeutung, Widerstand gegen die Besatzung nicht ungewöhnlich. Die US-geführten Besatzungstruppen müssten ihren Rückzug gemäß dem festgelegten Zeitplan realisieren. Zugleich müssten Geiselnahmen und Bombenanschläge gestoppt werden. Mussa plädierte für Lösungen auf der Basis von Kompromissen zwischen allen politischen Kräften und unter Einbindung der Vereinten Nationen. (APA)

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