Deutschland: Schröder will EU-Verfassung noch 2004 ratifizieren

17. Juli 2004, 16:09
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"Ich würde mir wünschen, dass wir das noch in diesem Jahr hinkriegen" - Schließt Volksabstimmung rigoros aus

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich für eine rasche Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrags durch den Bundestag ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass wir das noch in diesem Jahr hinkriegen", sagte er der "Financial Times Deutschland" (Freitag). Er werde darüber in Kürze Gespräche mit allen Fraktionen aufnehmen. Eine Volksabstimmung, die vor allem die FDP verlangt, hatte Schröder bereits am Donnerstag rigoros ausgeschlossen.

Keine Volksabstimmung

In der Bundesrepublik "verbietet es die Verfassung ausdrücklich, eine Volksabstimmung zu machen, und wir werden natürlich unsere Verfassung achten", bekräftigte Schröder am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Tony Blair. Aus diesem Grund werde die neue Verfassung der Europäischen Union im Parlament ratifiziert, sagte Schröder.

Im Hinblick auf die französische Entscheidung vom Vortag, die Bevölkerung direkt über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen, sagte der deutsche Bundeskanzler: "Wie andere das machen, ist die Entscheidung der jeweiligen nationalen Regierung." Mittlerweile sollen in zehn Mitgliedsländern der EU Volksabstimmungen über das Vertragswerk stattfinden.

Solidarität

Der Kanzler bekräftigte auch seine Forderung nach einer strikten Begrenzung der EU-Ausgaben. Die Finanzmittel müssten zudem auf die Beitrittsländer konzentriert werden. "Die, die bisher Solidarität erfahren haben, müssen dann etwas abgeben", sagte er.

Zum Streit über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei sagte Schröder, er hoffe, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs Ende 2004 für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aussprechen. Wenn der Fortschrittsbericht der EU-Kommission dies empfehle, werde es vielleicht "ein konditioniertes Ja" geben. Das bedeute, dass die Gespräche nicht unmittelbar beginnen müssten. (APA/Reuters)

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    Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder und der britische Premier Tony Blair trafen sich am Donnerstag zu Gesprächen.

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