Serbische Mobtel wird "Gewinnlersteuer" bezahlen müssen

21. Juli 2004, 17:51
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Verfassungsgericht: Handelsgericht war nicht befugt, die Steuerforderung der Finanzbehörden aufzuheben

Der serbische Mobilfunkbetreiber Mobtel, an dem die Mobilkom Austria interessiert ist, wird die sogenannte "Gewinnlersteuer" in Höhe von knapp 37 Mio. Euro (2,7 Mrd. Dinar) zahlen müssen. Das kündigte Finanzminister Mladjan Dinkic am Donnerstag nach einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsgerichts in Belgrad an.

Das Belgrader Handelsgericht hatte zwar Ende Mai 2004 die Einhebung der Steuer untersagt, doch nach Ansicht der Verfassungsrichter war das Handelsgericht dazu nicht befugt, weil für Steuerfragen ausschließlich die Behörden des Finanzministeriums zuständig seien. Die "Gewinnlersteuer" müssen jene Unternehmen bezahlen, die unter Regime von Slobodan Milosevic besondere Begünstigungen genossen hatten.

Mobtel gehört zu 51 Prozent der serbischen Unternehmerfamilie Karic, wobei die Eigentumsverhältnisse allerdings noch umstritten sind. Laut einem kürzlich von der Regierung in Auftrag gegebenen Expertengutachten soll der Anteil von Karic an Mobtel tatsächlich nur etwas mehr als 41 Prozent ausmachen. Auf die Steuerhöhe wirken sich die Eigentumsverhältnisse nicht aus, da Mobtel die "Gewinnlersteuer" für die inzwischen in Konkurs gegangene Astra-Bank bezahlen muss, die sich im Besitz der Familie Karic befunden hatte.

Mobtel hatte die Steuer im vergangenen Jahr schon bezahlt, erhielt sie aber im Dezember kurz vor der Parlamentswahl auf Grund einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zurückerstattet.(APA)

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