Scheuch: "ÖVP ist auf dem sozialen Holzweg"

18. Juli 2004, 20:43
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FPÖ-Generalsekretär wirft Kanzler Schüssel destruktive Haltung vor

Wien - FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch will die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zu Änderungen am Konzept der Pensionsharmonisierung nicht akzeptieren. In einer Aussendung warf Scheuch am Freitag dem Bundeskanzler eine "destruktive Haltung" vor und sagte, "die ÖVP hat nicht das Recht der reinen Lehre für sich gepachtet". Schüssel sollte "irgendwann aufhören, der FPÖ permanent über die Medien seiner Meinung nach unverrückbare Standpunkte auszurichten."

"Auch für die FPÖ steht das Grundkonzept der Harmonisierung außer Zweifel, umso mehr als es sich ja um die Umsetzung jahrzehntelanger freiheitlicher Forderungen handelt", betonte Scheuch. Es sei aber auch klar, dass es im Zuge der Detailverhandlungen nun wichtig sei, soziale Gerechtigkeit zu schaffen: "Die ÖVP befindet sich auf dem sozialen Holzweg, wenn sie einerseits jahrzehntelang in Regierungsverantwortung zugelassen hat, dass Lehrer und Beamte mit 50 Jahren in Pension gehen durften und nun jene Menschen, die länger als 45 Jahre gearbeitet haben, mit massiven Abschlägen zu rechnen haben."

Der FPÖ-Generalsekretär forderte Schüssel auf, seine Landeshauptleute davon zu überzeugen, die geplante Harmonisierung auch bei den Landesbeamten umzusetzen, anstatt bei den Schwerarbeitern die Harmonisierung ohne Wenn und Aber durchzuführen: "Die medienwirksamen Sager des Koalitionspartners sind mehr als entbehrlich. Verhandeln wir die dringenden Detailfragen lieber in den dafür vorgesehen Gremien." Die FPÖ werde die Zeit der Begutachtung und der parlamentarischen Verhandlungen dafür nutzen, die Harmonisierung sozial gerecht zu gestalten. "Die ÖVP wird einmal mehr erkennen müssen, dass die Freiheitlichen das soziale Gewissen in dieser Regierung sind. Der grenzenlose Wirtschaftsliberalismus von Schüssel und Grasser ist mit uns nicht zu machen", sagte Scheuch. (APA)

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