USA derzeit gegen ständigen Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat

18. Juli 2004, 15:20
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Negatives Signal aus Washingtons unmittelbar nach Zuspruch Chinas

Hamburg/Peking - Die USA lehnen den Wunsch Deutschlands nach einem Ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen derzeit ab. Grundsätzlich sei eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands im wichtigsten Entscheidungsgremium der UNO zwar denkbar, zitierte die "Financial Times Deutschland" in ihrer Freitag-Ausgabe einen nicht namentlich angeführten US-Diplomaten. Deutschlands Präsenz im Rat als nichtständiges Mitglied in den vergangenen eineinhalb Jahren sei aber "sehr problematisch" gewesen, bemerkte er. Erst am Donnerstag hatte sich Außenminister Joschka Fischer in Peking die chinesische Unterstützung für den deutschen Anspruch geholt.

"Wir hatten im Sicherheitsrat - seit Deutschland Mitglied ist - mehr Probleme als je zuvor", erklärte der US-Vertreter, der damit offenbar die gemeinsame Haltung von Franzosen und Deutschen gegen den Irak-Krieg meinte. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt, zu dem Deutschland sich um einen ständigen Sitz bewerben sollte.

Das höchste UNO-Gremium in New York besteht aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern. Ständige Mitglieder mit Vetorecht sind die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. (EU-Mitglieder im Rat sind gegenwärtig neben Frankreich und Großbritannien Spanien und Deutschland.)

Beschlüsse bindend

Der Rat ist das einzige UNO-Organ, das Beschlüsse mit bindender Wirkung für alle Mitgliedstaaten der Weltorganisation fassen und deren Durchsetzung gegebenenfalls auch erzwingen kann. Die Sitzverteilung der nichtständigen Ratsmitglieder ist nach Staatengruppen geregelt: Staaten Afrikas und Asiens stellen fünf Mitglieder, lateinamerikanische und westeuropäische Staaten je zwei und osteuropäische Staaten sind mit einem Mitglied vertreten. Der Vorsitz wechselt monatlich.

Vor seinem Peking-Besuch war Fischer in Indien gewesen. Dabei haben sich Deutschland und Indien gegenseitige Unterstützung bei der Bewerbung um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zugesagt. Beide sähen sich als "natürliche Kandidaten in einem erweiterten Sicherheitsrat" der Vereinten Nationen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Beide Seiten nannten damit erstmals konkret das jeweils andere Land als Anwärter. "Der (UNO-)Sicherheitsrat kann seine Aufgabe nur effektiv erfüllen, wenn er repräsentativer wird", hieß es in der Erklärung.

Beide Länder zeigten sich einig darin, dass das höchste UNO-Entscheidungsgremium eine ständige Mitgliedschaft für Länder des Südens und Industriestaaten einschließen sollte, "die einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung von internationalem Frieden und Sicherheit leisten". Die Charta der Vereinten Nationen spricht dem Sicherheitsrat die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" zu.

Nichtständige Mitglieder bis zum 31. Dezember 2005 sind Algerien, Benin, Brasilien, die Philippinen und Rumänien. Am 31. Dezember 2004 scheiden Spanien, Deutschland, Pakistan, Chile und Angola aus. (APA)

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