Schwarzenegger ringt weiter um kalifornisches Budget

18. Juli 2004, 15:28
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Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern stocken - Gouverneur: "Wer mich herumstößt, den stoße ich zurück"

Washington/Sacramento - Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger ringt weiter um eine Einigung über sein erstes Budget. Seit zwei Wochen sollte der Haushalt des bevölkerungsstärksten US-Bundesstaats für das neue Finanzjahr verabschiedet sein. Die Verzögerung kann die Kreditwürdigkeit Kaliforniens bei den Banken weiter verschlechtern.

Um seinen Forderungen nach einer Einigung zwischen den Parteien eine größere Öffentlichkeit zu verschaffen, hat der Gouverneur für Freitagnachmittag eine Pressekonferenz angesetzt. Zuvor will Schwarzenegger im Süden Kaliforniens für seinen Budgetentwurf werben.

Kommunales umstritten

Zwischen Republikanern und Demokraten besonders umstritten ist die Finanzierung von kommunalen Aufgaben. Weiters wollen die Republikaner im Budget-Paket auch einige Bestimmungen aus dem Arbeitsrecht reformieren, während die Demokraten meinen, dies habe nichts mit dem Haushalt zu tun und würde nur eine Schlechterstellung der Arbeitnehmer bedeuten. Schwarzenegger scheint nach anfänglicher Kompromissbereitschaft nun auf eine härtere Linie einzuschwenken: "Wer mich herumstößt, den stoße ich zurück", sagte er am Donnerstag.

Die Kalifornier sind eine Verzögerung bei den schwierigen Haushaltsverhandlungen allerdings bereits gewöhnt. Im vergangenen Jahrzehnt wurde das Budget nur zwei Mal pünktlich verabschiedet. (APA)

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    Arnold Schwarzenegger versucht seinen Budgetentwurf durchzubringen.

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