UN debattiert über "rechtliche Folgen" des Sperranlagen-Urteils

17. Juli 2004, 17:20
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Sondersitzung der Vollversammlung: Israel rechnet mit "harter Schlacht" und US-Veto im Weltsicherheitsrat

New York - Mit einer Gedenkminute zu Ehren des verstorbenen österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil begann Freitag Vormittag (Ortszeit) eine UNO-Debatte über die Sperranlagen im Westjordanland. Die Debatte steht unter Vorsitz des Präsidenten der 58. Generalversammlung und Außenministers von Saint Lucia, Julian Robert Hunte. Zu einer Abstimmung werde es jedoch frühestens am Montag kommen, sagte ein westlicher Diplomat nach einer Sitzung zwischen den Palästinensern und den Vertretern der Europäischen Union.

Das IGH-Urteil zum Sperrzaun

Vergangene Woche hatte der Haager Gerichtshof in einem Rechtsgutachten den Sperrzaun für illegal befunden und eine Entschädigung für alle betroffenen Palästinenser empfohlen. In einem arabischen Resolutionsantrag wird Israel zur sofortigen Einstellung des Mauerbaus aufgefordert. Die Mehrheit der 191 Mitgliedsstaaten dürfte dem Antrag zustimmen. Allerdings sind Resolutionen der Generalversammlung völkerrechtlich unverbindlich.

Die Position Österreichs und der anderen EU-Staaten stand am Freitag noch nicht fest. Man geht am UN-Sitz davon aus, dass der Streit vor den Weltsicherheitsrat kommt. Dort haben die Vereinigten Staaten, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht.

Resolutionen sind nicht bindend

Resolutionen der Vollversammlung sind nicht bindend, während Entschließungen des Sicherheitsrates laut UNO-Charta mit Sanktionen erzwungen werden können. Die israelische Regierung hat die USA bereits ersucht, gegebenenfalls ihr Veto im Sicherheitsrat einzulegen. Israel boykottierte das Verfahren und sprach dem IGH die Zuständigkeit ab. Die EU hatte Israel aufgefordert, den Bau, durch den eine Zwei-Staaten-Lösung "physisch unmöglich" gemacht werde, zu stoppen und bereits fertiggestellte Abschnitte des Sperrwalls zu beseitigen.

Gillerman: "Unmoralische Mehrheit" der arabischen und islamischen Staaten in der Vollversammlung

Der israelische UNO-Botschafter Dan Gillerman sprach am Freitag im israelischen Rundfunk von einer "harten Schlacht" gegen die "unmoralische Mehrheit", über welche die arabischen und islamischen Staaten in der Vollversammlung verfügten. Er erwarte, dass der Streit vor den Sicherheitsrat komme, wo Israel auf ein Veto der USA zähle.

Annan: Israel solle IGH-Entscheid respektieren

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat Israel aufgerufen, den IGH-Entscheid zu respektieren. Der Weltgerichtshof hatte befunden, Israel könne sich mit dem Bau des Sperrwalls auf okkupiertem Gebiet nicht auf das Selbstverteidigungsrecht berufen. Der Wall müsse abgerissen werden, die betroffene palästinensische Bevölkerung habe Anspruch auf Entschädigung. Die Sperranlage verläuft fast ausschließlich östlich der so genannten Grünen Linie, die das seit 1967 von Israel besetzte Westjordanland vom israelischen Staatsterritorium abgrenzt. Laut UNO-Angaben schneidet sie eine Fläche von 16,6 Prozent ab, auf der rund 237.000 Palästinenser leben.

Bei nicht abreißen des Sperrwalls, sieht der Entwurf weitere Maßnahmen vor

In einem von den Staaten der Arabischen Liga und der Bewegung der Blockfreien (NAM) vorgelegten Resolutionsentwurf wird Israel aufgefordert, dem IGH-Erkenntnis Folge zu leisten. Die Palästinenser rechneten mit breiter Unterstützung für den Entwurf, sagte ihr UNO-Vertreter Nasser al Kidwa. Aus diplomatischen Kreisen im UNO-Hauptquartier verlautete, einige EU-Mitglieder hätten gefordert, den Grund Israels für den Bau des Sperrwalls, die Abwehr von Selbstmordanschlägen, in den Text aufzunehmen. Noch gebe es jedoch keine einheitliche EU-Haltung. In dem Entwurf heißt es, falls Israel den Sperrwall nicht abreiße, werde die Vollversammlung "weitere Maßnahmen erwägen, um die illegale Situation zu beenden".

Als einen "Markstein" der internationalen Rechtsprechung hat der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, den IGH-Entscheid begrüßt. Diese "kategorische" Entscheidung komme "im richtigen Moment". Sie sei ein Signal an jene Staaten, die das Völkerrecht von dieser Materie fernhalten wollten, sagte der ehemalige ägyptische Außenminister am Freitag in Wien im Gespräch mit der APA. Die Entscheidung des IGH sage klar aus, dass die Anwendung des Völkerrechts "ein Muss ist". (APA/dpa)

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