Salzburg investiert in Kinderbetreuung

16. Juli 2004, 20:14
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Eine Million Euro für neue Betreuungsplätze

Laut Wahlversprechen von Landeshauptfrau Burgstaller soll Salzburg das erste Bundesland mit einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung werden. 2005 wird eine Million Euro zusätzlich für neue Betreuungsplätze ausgegeben. Das sei viel zu wenig, warnen Gemeinden und Grüne.

Salzburg - Die Konstellation bringt eine gewisse Würze mit sich: Der bei der Gemeinde einklagbare Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz war eines der zentralen Wahlversprechen von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) im vergangenen Landtagswahlkampf. Jetzt muss dieses im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP festgeschriebene Ziel ausgerechnet von - nach der von SP und VP getroffenen Ressortaufteilung zuständigen - VP-Landesrätin Doraja Eberle umgesetzt werden. Die konservative neue Landesrätin hatte wiederholt vor einem indirekten Zwang, Kinder in Betreuungseinrichtungen abzugeben, gewarnt.

Vom Vorwurf der "Zwangsbeglückung" will Burgstaller freilich nichts wissen. Für sie geht es darum, "die Nachfrage zu befriedigen". Sie schätzt, dass rund 20 Prozent der derzeit nicht berufstätigen Mütter mit Kindern unter sechs Jahren wieder in ihren Beruf einsteigen wollen; vorausgesetzt es ist ein entsprechendes Kinderbetreuungsangebot vorhanden. Derzeit werden in Salzburg rund 19.000 Kinder (bis 14 Jahre) in verschiedenen Einrichtungen - von der Krabbelstube bis zum Hort - versorgt. Burgstaller will eine zusätzliche Million Euro für neue Plätze lockermachen. Bis Herbst soll vom zuständigen Ressort ein Konzept über die Verwendung dieser Million vorgelegt werden.

Für den Ausbau von Betreuungseinrichtungen spricht laut Burgstaller auch die Bevölkerungsentwicklung: Bleibt die Entwicklung von durchschnittlich 1,4 Geburten pro Salzburgerin gleich, gebe es in 20 Jahren in Salzburg mehr Todesfälle als Geburten. Das bedeute mittelfristig weniger Arbeitskräfte und weniger Steuereinnahmen sowie ein krasses Missverhältnis zwischen Pensionsbeziehern und Beitragszahlern bei gleichzeitig explodierenden Pflegekosten.

Internationale Vergleiche zeigten hingegen, dass ein besseres Angebot an Betreuungseinrichtungen nicht nur die Frauenerwerbsquote steigere, sondern wie etwa in den skandinavischen Ländern oder in Frankreich auch den Geburtenrückgang mildere, argumentiert die Landeshauptfrau.

Vonseiten der Gemeinden, die letztlich für die Kinderbetreuung verantwortlich sind, kommentiert man den Vorstoß Burgstallers zurückhaltend: Man sei bereit, das Angebot auszuweiten, so VP-Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. Allerdings: "Eine Million ist nicht viel."

Auch der Landessprecher der Grünen, Cyriak Schwaighofer, hält die Million für bei weitem nicht ausreichend. Nach seinen Berechnungen hätte nämlich allein das Kinderbetreuungsgesetz 2002 eine Verschlechterung um über eine halbe Million gebracht. 2001 seien noch 7,5 Millionen, 2002 aber nur noch 6,98 Millionen Euro für die Tagesbetreuung ausgegeben worden - "trotz steigenden Bedarfs". (neu/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.7.2004)

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