Pflegefall Lainz und das Betonierer-Image

16. Juli 2004, 23:22
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Seit der Untersuchungskommission steht die Wiener SPÖ als Drüberfahrer-Truppe da - Zu Unrecht, wie Klubchef Christian Oxonitsch meint

Spätestens seit dem Ende der Untersuchungskommission zu Pflegemängeln in Lainz steht die Wiener SPÖ als Drüberfahrer-Truppe da. Zu Unrecht, wie Klubchef Christian Oxonitsch im Standard-Gespräch meint.

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Wien - Am Ende blieb es beim großen "Njet" der absoluten Mehrheit. Zum Ende der Untersuchungskommission zu Pflegemissständen in Lainz legte die Opposition Ende Juni sieben Beweisanträge vor, forderte weitere Zeugeneinvernahmen - doch die SPÖ beendete die Arbeit der Kommission und beschloss im Alleingang den eigenen Abschlussbericht. Das Toben der Opposition wurde nicht erhört.

"Für uns war die Beweisaufnahme abgeschlossen", meint nun der Wiener SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch im STANDARD-Gespräch zum Vorwurf des "Drüberfahrens". "In der Kommission ist sechs Wochen überhaupt nichts passiert", ist seine Sicht der Dinge. "Die Präsenz der anderen Parteien hat sukzessive abgenommen, keine neuen Zeugen oder Anträge - nichts. Und erst kurz vor dem gemeinsam vereinbarten Endtermin plötzlich die große Aufregung."

"Kein einziger Zettel"

Jedenfalls hatte die SPÖ ihren Abschlussbericht bereits vorgelegt, bevor die letzte Zeugin befragt worden war - für FP, VP und Grüne "der eigentliche Skandal im Lainzskandal". Oxonitsch: "Es war vereinbart, dass es eine Ergänzung gibt, falls diese Befragung neue Erkenntnisse gebracht hätte. Wir waren übrigens die einzigen, die sich um einen gemeinsamen Bericht bemüht haben. Auf unseren Vorschlag auf Gliederung und Inhaltsverzeichnis ist von den anderen Parteien nichts abgegeben worden. Nicht ein einziger Zettel kam daher."

Der Vorwurf, die SPÖ wolle vertuschen ist für Oxonitsch "absurd": "Alle Sitzungsprotokolle können im Internet nachgelesen werden. Und wenn neue belastende Fakten auftauchen, braucht die Opposition nur 33 Unterschriften und die Kommission tagt wieder." Dass die Grünen kürzlich wieder die berüchtigten Lainzer Achtbettzimmer anprangerten, verwundert Oxonitsch: "Seit März gibt es kein einziges Achtbettzimmer mehr. Die Bettenanzahl wird weiter verringert."

Sei es nun gelungene Taktik der Opposition oder nicht - die SPÖ steht nach den Vorfällen nach Außen hin als "Betonierertruppe" da. "Wir werden eben die Diskussionen über die Ausrichtung der Stadt besonders offen führen", also bei öffentlichen Veranstaltungen, etwa über den neuen Stadtentwicklungsplan.

Zudem hofft der Klubobmann, dass die Oppositionsparteien im Herbst den Strategieplan, der in der Geriatriekommission erarbeitet wurde, "mittragen". Beim neuen Pflegeheimgesetz, das verbindliche Standards festschreiben soll, hat die SPÖ nachgegeben: "Um dem Wunsch der anderen Parteien nach weiteren Gesprächen nachzukommen, haben wir diesen Beschluss in den Herbst verlegt."

Bahnhof Wien

Ein weiterer Schwerpunkt, den sich die Wiener Regierungspartei für den Herbst vorgenommen hat: Die endgültige Fixierung des Wiener Zentralbahnhofes. Kommenden Montag werden die Entwürfe für das Stadtentwicklungskonzept zum Bahnhof Wien präsentiert. (Roman David-Freihsl, DER STANDARD Printausgabe 16.7.2004)

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