Geldsegen aus Brüssel soll umverteilt werden

28. Juli 2004, 13:00
posten

Großteil der Strukturförderung für "alte" EU

Brüssel - Das Burgenland war früher rot. Das bedeutete in der EU-Farbenlehre "wirtschaftlich benachteiligt". Mittlerweile ist das Burgenland ganz grün eingefärbt: Auch dank der EU-Förderungen für das Ziel-1-Gebiet Burgenland hat die Region wirtschaftlich aufgeholt. Diese gute Nachricht beinhaltet eine schlechte: Mit einer Wirtschaftsleistung von mehr als 83 Prozent des EU-25-Schnitts verfehlt das Burgenland die Ziel-1-Gebiet-Marke von 75 Prozent deutlich.

Nach den am Donnerstag veröffentlichten Plänen der EU-Kommission werden weder das Burgenland noch andere österreichische Bundesländer, die an Osteuropa grenzen, künftig nationale Förderungen erhalten. Österreich hatte dies gefordert - in den EU-Plänen ist aber eine eigene Grenzlandförderung nicht enthalten.

Die Förderpläne sind Teil des EU-Budgets für die Jahre 2007 bis 2013. Mit Strukturförderungen sollen die (durch die Erweiterung gestiegenen) Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ausgeglichen werden. Dafür nimmt die EU beträchtliche Summen in die Hand: 336 Milliarden Euro, das ist etwa ein Drittel des Gesamtbudgets für diesen Zeitraum.

Mit der EU-Erweiterung wird das Strukturförderprogramm umgestellt, weil die Erweiterungsstaaten bis auf wenige Regionen durchgehend Ziel-1-Gebiet wären. Nach den Plänen von Regionalkommissar Jacques Barrot, die nun wie das gesamte Budget von den Mitgliedstaaten verhandelt werden müssen, sollen 78,54 Prozent der Strukturfördergelder in die ärmsten Regionen fließen. Der Rest ist für Förderung des Wettbewerbs (17,22 Prozent) und grenzüberschreitende Projekte (3,94 Prozent) reserviert.

Über die Hälfte, 52 Prozent, aller Strukturmittel sollen in die 15 "alten" EU-Mitgliedsstaaten fließen. Österreich kritisiert diese Konzentration auf die alten Mitgliedstaaten und will sie wegverhandeln.

Mehr Geld fürs Land

Umgestellt sollen auch die Fördergelder für den ländlichen Raum werden. EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler will die Mittel in den Budgetjahren 2007 bis 2013 massiv erhöhen: von derzeit sieben auf 13,7 Milliarden Euro pro Jahr. Die direkten Agrarförderungen werden dafür auf ihrem derzeitigen Niveau von 43 Mrd. Euro pro Jahr eingefroren, das bedeutet de facto eine Verringerung.

Die geplante Neuregelung muss von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Nach Fischlers Plänen soll die künftige erhöhte Förderung für den ländlichen Raum sich auf mehrere Schwerpunkte verteilen: Modernisierung von Agrarbetrieben, Umweltschutz (darunter fällt auch Bergbauernförderung), Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Projekte zur Diversifizierung (etwa Dorferneuerung oder Urlaub auf dem Bauernhof). Die Programme werden zur Hälfte von der EU finanziert, den Rest müssen die Mitgliedstaaten bezahlen.

Für Fischler ist die Neuregelung auch ein Aufruf, fundierte Projekte einzureichen: "Gefragt ist Eigeninitiative. Dann sind wir auch bereit, mehr Geld locker zu machen." (eli, Der Standard, Printausgabe, 16.07.2004)

Share if you care.