Gleichgeschlechtliche Ehe: Herber Rückschlag für Bush

18. Juli 2004, 21:22
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Die Debatte über einen Zusatz in der US-Verfassung, der eine Ehe zwischen Homosexuellen verbieten soll, ist bis auf weiteres beendet

Für Präsident George W. Bush bedeutet dies dreieinhalb Monate vor den Wahlen eine empfindliche Niederlage.


Es kam nicht einmal zur Abstimmung: Am Mittwoch wurde im US-Senat die Debatte über einen Verfassungszusatz, der die Ehe einzig als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau festlegen sollte, eingestellt. Es gelang den Republikanern nicht einmal, die 60 zur Fortsetzung der Debatte nötigen Stimmen aufzutreiben (nur 48 Republikaner stimmten dafür), geschweige denn die 67 Stimmen für das "Amendment" selbst.

Im Wahlkampfjahr 2004 bedeutet dies eine empfindliche Niederlage für Präsident George W. Bush, der sich im Februar erstmals für den Verfassungszusatz ausgesprochen hatte und sich Mittwoch "zutiefst enttäuscht" zeigte.

Kerry gab sich erfreut

Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry gab sich erfreut: "Der Senat sollte nur dem Allgemeinwohl dienen und nicht für Themen, die uns politisch entzweien." Sowohl Kerry als auch sein Vize John Edwards hatten geplant, gegen das Amendment zu stimmen, blieben der Debatte jedoch fern, nachdem klar wurde, dass eine solche Abstimmung nicht stattfinden würde.

Sechs Republikaner hatten sich auf Seite der Demokraten gestellt und die Abstimmung blockiert. Verfechter des Amendment, so etwa der Republikaner Jess Sessions aus Alabama, wollen nicht aufgeben: "Wir werden immer wieder zurückkommen." Der Demokrat Edward M. Kennedy wetterte: "Das ist ein Versuch, einen Keil zwischen eine Gruppe von Bürgern und den Rest des Landes zu treiben." Für dieses Jahr ist das Thema jedenfalls im Senat vom Tisch.

Spiegel der Stimmung

Die Stimmung im Senat spiegelt die allgemeine Einstellung in den USA wider: Obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Ehe zwischen Homosexuellen und Lesben ist, spricht sich eine große Anzahl gegen eine dahingehende Abänderung der Verfassung aus.

Unterdessen verteidigt Präsident Bush angesichts der scharfen Kritik im Geheimdienstbericht des US-Senats auf Wahlkampfreisen seine Entscheidung einer Invasion des Irak: So erklärte er - zum Gaudium der Late-Night-Talkshows - in einer einzigen Rede achtmal "Amerika ist sicherer". Um Amerika jedoch noch sicherer zu machen, forderte Bush eine zweite Amtszeit, um die Arbeit im Irak vollenden zu können.

Redner zur Prime-Time

Die Demokraten veröffentlichten indessen eine Liste von Prime-Time-Rednern beim Nominierungsparteitag in Boston: Die beiden Expräsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton sowie Exvizepräsident Al Gore bestimmen den ersten Tag; der zweite ist dem legendären Senator aus Massachusetts, Ted Kennedy, und Teresa Heinz Kerry gewidmet; der dritte Tag gehört John Edwards, der vierte John Kerry.

Kritik wurde laut, nachdem eine der wichtigsten Figuren in der Demokratischen Partei in dieser Liste durch Abwesenheit glänzte: Die New Yorker Senatorin Hillary Rodham Clinton war zunächst nicht in die Rednerliste während der Hauptsendezeit aufgenommen worden. "Das ist ein Schlag ins Gesicht, nicht persönlich für Hillary Clinton, sondern für jede Frau in der Demokratischen Partei und jede Frau in Amerika", erklärte die ehemalige Vorsitzende der New Yorker Demokraten, Judith Hope.

Daraufhin wurde Hillary Clinton doch noch in die Rednerliste aufgenommen: Die New Yorker Senatorin werde ihren Mann Bill Clinton am ersten Abend des Nominierungskongresses den Delegierten präsentieren, erklärte am Donnerstag das Wahlkampfteam von John Kerry. (APA/red/DER STANDARD, Printausgabe, 16.7.2004)

Von
Susi Schneider aus New York
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    Die Nachricht von der Zurück- weisung seines Vorstoßes gegen die Homo- sexuellenehe im US-Senat erreichte Präsident George W. Bush während einer Wahlkampf- tour im Mittleren Westen. Mittwoch- nacht kehrte Bush - im Bild mit Tochter Barbara - nach Washington zurück.

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