"Dann muss es höhere Beiträge geben"

20. Juli 2004, 17:16
103 Postings

Kanzler Schüssel verteidigt Abschläge für Schwerarbeiter gegen­über Kritik der FPÖ und dämpft die Erwartungen der Beamten

Wien - Kanzler Schüssel hält an seinem Kurs in Sachen Pensions-Harmonisierung fest. "Ich gehe nicht zurück", betont der Kanzler im "Kurier"-Interview und schließt da auch den Koalitionspartner FPÖ mit ein. Auch in der "Krone" verteidigt der ÖVP- und Regierungschef das Harmonisierungs-Modell.

"Wir haben uns ein Jahr lang sehr bemüht, ein faires Modell für die nächsten Jahrzehnte außer Streit zu stellen", so Schüssel im "Kurier". "Das ist gelungen. Ab 2005 gelten für alle Österreicher gleiche Versicherungsbedingungen." Zu den massiv kritisierten Abschlägen hält der Kanzler fest: "Das sind zum Teil virtuelle Rechnungen. Erstens darf man nicht mit den alten Systemen vergleichen, es wird auch Gewinner geben. Zweitens: Nach jetziger Rechtslage kann nur in Frühpension gehen, wer gesundheitlich nicht mehr arbeiten kann. Die Arbeitnehmer wollten einen Korridor, wo man auch abseits davon früher gehen kann - und da mit Abschlägen." Im Regierungskonzept ist vorgesehen, dass bei Ausnutzung des Pensionskorridors (zwischen 62 und 68 Jahren) jährlich 4,2 Prozent an Ab- oder Zuschlägen fällig werden.

Schüssel: Von Aufschnüren keine Rede

Schüssel dazu in der "Kronen Zeitung": "Absurd ist es, dabei von Verlusten zu sprechen. Niemand wird gezwungen, früher zu gehen. Also kann man das nicht zu anderen Berechnungen dazu schlagen." Der FPÖ, die mit den Abschlägen für Schwerarbeiter nicht einverstanden ist, sagt Schüssel klipp und klar: "Dann muss es höhere Beiträge geben. Dass jetzt ein großes Wünschen beginnt, geht nicht." Grundsätzlich meint der Kanzler aber: von Aufschnüren könne er nichts erkennen. "Es gibt Diskussionen, wir werden argumentieren."

Schüssel dämpft Erwartungen der Beamten

In der "Kleinen Zeitung" dämpft Schüssel die Erwartungen der Beamten bezüglich ihrer Forderungen zur Pensionsharmonisierung. Zur ihrem Verlangen nach einer Anhebung der Einstiegsgehälter als Gegenleistung für die Reform sagt Schüssel in der Freitag-Ausgabe: "Das muss man aber nachweisen. Wo ist wirklich eine Ungerechtigkeit gegenüber der Privatwirtschaft? Ich sehe sie offen gestanden nicht."

Auf die Frage, ob durch die Umstellung bei den Beamten riesige Kosten zu erwarten seien, antwortet der Bundeskanzler mit einer Gegenfrage: "Wieso? Die älteren Beamten bleiben sowieso im System. Große Teile der Pensionsreform für die Beamten sind schon 2003 geschehen: Durchrechnung, Anhebung der Frühpensionen."

Die Kosten für die verbesserten Anrechnungen von Kindererziehungszeiten für Frauen bezifferte Schüssel mit etwa einer Milliarde Euro, "ansteigend auf 1,2 Milliarden pro Jahr. Das sind beachtliche Summen, die solidarisch von den Fonds und dem Bundesbeitrag aufgebracht werden."

Dass Selbstständige und Bauern mit 17,5 bzw. 15 Prozent niedrigere Beiträge als die ASVG-Versicherten mit 22,8 Prozent zahlen sollen verteidigt der Bundeskanzler: Diese seien "im Wesentlichen gleichwertig, dazu kommen jeweils Partnerleistungen von der Wirtschaft bzw. Bundesbeiträge. Das ist von den Sozialpartnern so ausgerechnet worden." (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schüssel: "Man darf nicht mit den alten Systemen vergleichen. Es wird auch Gewinner geben."

Share if you care.