Italien: "Koalition existiert nicht mehr"

15. Juli 2004, 19:08
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Kein Ausweg aus der Regierungskrise in Sicht

Die Szene hatte Symbolwert: Während Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi sichtlich angeödet in der Kammer die Debatte über die Regierungskrise verfolgte, ging nur wenige Hundert Meter entfernt im Palazzo San Macuto eine spannende Abstimmung über die Bühne. Die parlamentarische Kontrollkommission der RAI entschied über die Absetzung des vom Rechtsbündnis ernannten Verwaltungsrats. Antragsteller: die diesem Bündnis angehörenden Christdemokraten.

Die Abstimmung fiel deutlich aus: Mit 21 gegen 16 Stimmen forderte die Kommission den Verwaltungsrat zum Rücktritt auf. Die Christdemokraten, die auf die Stimmen der Opposition gesetzt hatten, konnten ihre Genugtuung kaum verbergen. Die Lega Nord schäumte vor Wut: "Die Koalition existiert nicht mehr", erregte sich Arbeitsminister Roberto Maroni. "Berlusconi soll diese Tatsache zur Kenntnis nehmen."

Doch die Rede des Premiers in der Kammer zeigte, dass er der Realität nur ungern ins Auge sieht.

Während Berlusconi unterdessen vor der Abgeordnetenkammer verkündete, der Staatshaushalt sei "unter Kontrolle", ermittelte das statistische Institut für das erste Trimester 2004 ein Rekorddefizit von 6,1 Prozent. Und der Rechnungshof antwortete auf die angekündigten Steuersenkungen mit der Präzisierung, dafür fehle jede Deckung.

Eine Lösung der Regierungskrise war auch am Donnerstag nicht in Sicht. Zwar erklärte sich Vizepremier Gianfranco Fini erstmals bereit, ein Ministerium zu übernehmen, knüpfte seine Zusage jedoch an eine Bedingung: Auch der Parteichef der Christdemokraten, Marco Follini, müsse Regierungsmitglied werden. Dieser bestand zunächst auf einer offiziellen Antwort des Premiers auf seine Forderungen.

Am Donnerstag erreichte Berlusconi eine neue Hiobsbotschaft. Das Verfassungsgericht verwarf das neue Einwanderungsgesetz. Die Ausweisung von Ausländern ohne Anhörung eines Rechtsbeistand sei ebenso verfassungswidrig wie deren Festnahme, wenn sie fünf Tage nach Erhalt eines Ausweisungsbescheides noch im Land sind. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.7.2004)

Gerhard Mumelter aus Rom

Nachlese

Berlusconi - "wie in einem Disney-Film"

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