SPÖ würde Reform wieder zurücknehmen

22. Juli 2004, 10:24
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Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im STANDARD-Interview: "Revidieren, was diese Regierung verbrochen hat"

Sollte die SPÖ an die Regierung kommen, wird sie die Pensionsreform zurücknehmen, kündigt Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Gespräch mit Samo Kobenter an. Von einer Harmonisierung könne keine Rede sein.

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Standard: Bei der Pensionsharmonisierung hatte man den Eindruck, die SPÖ sei von der ÖVP überfahren worden.

Darabos: Wir wurden nicht überrollt, aber die SPÖ war in keiner Phase in die Pensionsharmonisierungsverhandlungen eingebunden. Es hat 22 Verhandlungen gegeben, die SPÖ war zu keiner einzigen eingeladen. Am Donnerstag der letzten Woche hat der Bundeskanzler erstmals angerufen und die Oppositionschefs Alfred Gusenbauer sowie Alexander Van der Bellen in einem halbstündigen Gespräch seinen Standpunkt dargelegt. Am Sonntag hat es dann, vor dem Scheitern der Verhandlungen mit den Sozialpartnern, das einzige Informationsgespräch mit Gusenbauer gegeben. Das war’s.

Standard: Warum hat sich die SPÖ nicht stärker eingebracht?

Darabos: Wir haben mehrfach urgiert, dass man uns in die Verhandlungen einbindet, weil die SPÖ die höchste Sozialkompetenz hat. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wollte das nicht, sondern versuchte eine Keil zwischen die SPÖ und die Sozialpartner zu treiben: auf der einen die gesprächsbereiten Gewerkschaften, auf er anderen die unwillige SPÖ. Nur so stimmt das nicht: Wir haben lange vor allen anderen bereits im Frühjahr ein Pensionsmodell präsentiert, und es wäre durchaus sinnvoll gewesen, auf Basis dieses Modells Verhandlungen zu führen. Das wollte die ÖVP nicht.

Standard: Wie beurteilen Sie die Reform?

Darabos: Einer unserer Funktionäre hat es sehr drastisch formuliert: Das ist, wie wenn man jemandem ein Messer in den Rücken stößt, es halb herauszieht und fragt, ob es eh’ nimmer wehtut. Die Reform ist missglückt, weil sie auf der verunglückten Pensionskürzung von 2003 aufbaut und den Menschen noch mehr weg nimmt. Von einer echten Harmonisierung ist das so weit entfernt wie Wien von Tokio. Der Begriff Harmonisierung wird ad absurdum geführt. Von einer Gleichbehandlung künftiger ASVGler mit Beamten, Bauern und Selbstständigen ist keine Rede.

Standard: Werden die Beamten geschont?

Darabos: Das ist ja das Bemerkenswerte: Die wurden beim ersten Mal außen vor gelassen und jetzt wieder - aber trotzdem gibt es Drohgebärden von der Beamtengewerkschaft und dem Herrn Fritz Neugebauer. Das verstehe ich überhaupt nicht, das ist reine Klientelpolitik. Ich scheue mich diesbezüglich nicht, unangenehme Wahrheiten auszusprechen: Wir, die SPÖ, stehen vor allem hinter den Millionen künftiger ASVG-Pensionisten. Die ÖVP signalisiert dagegen, dass sie mit dem Herrn Neugebauer im Hintergrund als einzige Partei bereit ist, die Privilegien der Beamten aufrechtzuerhalten.

Standard: Das klingt stark nach FPÖ.

Darabos: Überhaupt nicht. In der FPÖ sagen ein Jörg Haider oder Max Walch, dass sie dagegen sind. Auf der anderen Seite geht die FPÖ bei allen Regierungsbeschlüssen mit. Außerdem haben wir ein eigenes Modell, die FPÖ dagegen nicht. Die SPÖ hat der FPÖ schon einmal angeboten, gegen die Pensionskürzungen zu stimmen. Damals ist die FPÖ umgefallen. Sie betreibt Verrat an ihren Wählern.

Standard: Es gibt Experten, die sagen, mit der Harmonisierung kommt man bis zum Jahr 2030 aus. Wird die SPÖ, sollte sie in den nächsten Jahren an die Regierung kommen, das Paket wieder aufmachen?

Darabos: Grundsätzlich ja. Wir sind nicht gegen Reformen, sie müssen nur gerecht sein. Und das ist diese Harmonisierung nicht. Wir haben in vielen Bereichen versprochen, zu revidieren, was diese schwarz- blaue Regierung verbrochen hat. Ich sage das bewusst so hart. Wo immer das geht, werden wir es tun - beispielsweise in der Gebührenfrage, bei den Studiengebühren. Hier gibt es das klare Versprechen, dass die SPÖ das zurücknehmen wird, wenn sie an die Regierung kommt. Das betrifft natürlich auch die Pensionsreform: Alles, was wir hier einfachgesetzlich zurücknehmen können, wird zurückgenommen.

Standard: Und was geht nicht?

Darabos: Privatisierungen beispielsweise kann man nicht zurücknehmen.

Standard: Wird es diese Regierung bis 2006 schaffen?

Darabos: Möglich wäre es schon, sie klammern sich ja aneinander wie Schiffbrüchige. Aber wir sind jederzeit auf Neuwahlen vorbereitet.

Standard: Und in die wird Alfred Gusenbauer als SP-Spitzenkandidat gehen?

Darabos: Ganz sicher. Ich rechne mit Alfred Gusenbauer als nächstem Bundeskanzler. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.7.2004)

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    SP-Geschäftsführer Norbert Darabos zählt die Sünden der Regierung auf: "Von einer echten Harmonisierung ist das so weit entfernt wie Wien von Tokio."

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