Europarat lässt Menschenrechtslage in Russland untersuchen

16. Juli 2004, 18:33
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Menschenrechtskommisar Gil-Robles bis Ende Juli in Russland - Bericht bis Jahresende geplant

Wien/Straßburg - Der Europarat hat seinen Menschenrechtskommissar nach Russland geschickt, um einen Bericht über die dortige Menschenrechtslage anzufertigen, wie es in einer Aussendung des Europarats am Donnerstag hieß. Bis Ende des Jahres soll Kommissar Alvaro Gil-Robles seine Untersuchungen abgeschlossen haben.

In der ersten Phase will Gil-Robles bis Ende Juli durch das Land reisen. Sechs der sieben Bezirke der Russischen Föderation wird er besuchen. Die Aufmerksamkeit des Menschenrechtskommissars gilt unter anderem dem Verhalten der Polizei, den Verhältnissen in Gefängnissen, dem Schutz von Minderheiten, der Pressefreiheit und der Menschenrechtssituation in der russischen Armee. Gil-Robles soll Vertreter von Präsident Wladimir Putin und aus allen besuchten Regionen treffen. Ebenso Mitarbeiter von NGOs, lokale Bürger- und Kirchenvertreter.

Phase zwei

Phase zwei soll im September anbrechen. Der Menschenrechtskommissar reist dann noch mal nach Moskau, um mit Regierung, Legislative und Judikative zusammenzutreffen. Der Bericht des Menschenrechtskommissars soll Ende des Jahres dem Ministerkomitee und dem parlamentarischen Ausschuss des Europarats präsentiert werden.

Russlands Umgang mit den Menschenrechten sorgt immer wieder für Zweifel. Das Verhalten des Kremls in der Tschetschenien-Krise sowie bezüglich der Pressefreiheit und im Fall des Ölmagnaten Michail Chodorkowski wurde von Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Medien kritisiert. Die Situation in Tschetschenien ließ der Europarat bereits untersuchen, der Prozess gegen Chodorkowski wird beobachtet.

Russland hatte nach dem Beitritt zum Europarat 1996 ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe verhängt. (APA)

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