Peking weist deutsche Menschenrechtskritik zurück

17. Juli 2004, 19:04
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Offene Kritik Fischers, aber in ausgesucht freundlichem Ton - Außenminister Li Zhaoxing, genauso freundlich: Brauchen keine Belehrungen

Peking - Beim Besuch des deutschen Außenministers Joschka Fischer in Peking hat die chinesische Führung am Donnerstag westliche Kritik an der Menschenrechtslage in der Volksrepublik zurückgewiesen. China brauche keine Belehrungen etwa zu Hongkong, sagte Außenminister Li Zhaoxing auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fischer. Die chinesische Regierung habe das "souveräne Recht", über die "rechtlichen Privilegien" der Bürger von Hongkong zu bestimmen. Westliche Politiker hätten geschwiegen, als "unsere Landsleute unter der britischen Kolonialherrschaft ihre demokratischen Rechte nicht ausüben konnten", sagte Li.

Zu der von Fischer geäußerten Sorge über die religiöse und politische Freiheit in Tibet erklärte sein chinesischer Kollege, das tibetische Exil-Oberhaupt, der Dalai Lama, sei in "Umsturzaktivitäten" verwickelt. Dies sei "inakzeptabel". Der 14. Dalai Lama, Tenzin Gyatso, war 1989 wegen seines gewaltlosen Widerstandes gegen die chinesische Herrschaft in Tibet mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Er lebt seit 1959 im indischen Exil.

Offene Kritik

Fischer hatte sehr offen Defizite bei der Achtung der Menschenrechte in China kritisiert. Einerseits gebe es Fortschritte, andererseits bestehe große Besorgnis über die Todesstrafe und die so genannte Administrativhaft in Umerziehungslagern, sagte der deutsche Außenminister. Die Volksrepublik China führt mit großem Abstand die Liste der Staaten an, in denen Hinrichtungen stattfinden. Nach Angaben von amnesty international (ai) stieg die Zahl der Todesurteile, die jährlich vollstreckt werden, mittlerweile auf 15.000. Die Prozesse sind nach ai-Erkenntnissen nur eine Formalität, da die Urteile schon vorher feststehen. Das chinesische Recht ermöglicht es den Polizeibehörden, Tatverdächtige ohne Gerichtsurteil bis zu vier Jahre in Arbeitslager zu stecken.

In ausgesucht freundlichem Ton

Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Politikern vor Journalisten wurde in der Sache deutlich, aber in ausgesucht freundlichem Ton vorgetragen und mit viel Lob für die jeweils andere Seite durchsetzt. So würdigte Fischer China als kommende Führungsmacht und erwähnte den Prozess in Richtung mehr Transparenz und Pressefreiheit, der sich in der Sars-Krise gezeigt habe. Li wiederum hob die deutsche Hilfe bei der Evakuierung von Chinesen aus Afghanistan hervor. (APA)

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    Der chinesische Außenminister Li Zhaoxing reagierte auf Fischers Kritik verschnupft: China brauche keine Belehrungen etwa zu Hongkong, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fischer.

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