Deutschland: Grüne, FDP und PDS fordern EU-Verfassungsreferendum

16. Juli 2004, 15:01
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Auch Stimmen aus der SPD - Nach Entscheidung für Volksentscheid in Frankreich

Berlin - Nach der Entscheidung für ein Referendum zur EU-Verfassung in Frankreich wird auch in Deutschland wieder die Forderung nach einer Volksabstimmung laut. Grüne, FDP und PDS forderten am Donnerstag einen Volksentscheid über das Vertragswerk. Einzelne Stimmen aus der SPD schlossen sich an. Die CDU warnte indes davor, dass ein Referendum über die EU-Verfassung für eine Abstimmung über andere Themen instrumentalisiert werden könnte. Die CSU forderte eine europaweite Lösung.

Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir sagte im Deutschlandfunk: "Die saubere Lösung wäre ein europaweites Referendum in allen 25 Staaten gemeinsam am gleichen Tag." Damit werde garantiert, dass tatsächlich über die Verfassung entschieden werde und nicht über die Regierungspolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder oder von anderen Regierungschefs. Özdemir erinnerte daran, dass in Deutschland die Verfassung geändert werden müsste, um ein Referendum zu ermöglichen. Dabei müsste die Hürde einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat genommen werden.

Rechtliche Grundlagen fehlen

Auch der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget forderte ein Referendum. "Ein Volksentscheid zur EU-Verfassung wäre das beste und sichtbarste Zeichen der Zustimmung der deutschen Bevölkerung", sagte Maget in München. Er bedaure, dass in Deutschland die rechtlichen Grundlagen dafür fehlten.

Die FDP-Politikerin und ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich im MDR ebenfalls für einen Volksentscheid aus. Sonst bleibe der Bürger Zuschauer der Entwicklung in der Europäischen Union. Die Bürger sollten merken, welch wichtige Rolle Europa in ihrem Leben spiele und "dass sie auch mehr Einfluss bekommen auf das, was in Europa passiert".

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau warf Rot-Grün vor, die Bundesrepublik zu einer unmündigen Gesellschaft zu degradieren. "Der Abstimmungsring um Deutschland wird enger."

Regierung lehnt ein Referendum bisher ab

Mit Frankreich sind es nun zehn von 25 EU-Staaten, die in einer Volksabstimmung über die Inkraftsetzung der EU-Verfassung entscheiden wollen. Der französische Präsident Jacques Chirac hatte die Entscheidung für eine Volksabstimmung am französischen Nationalfeiertag am Mittwoch verkündet. Die deutsche Regierung lehnt ein solches Referendum bisher ab.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber meinte, die EU-Regierungschefs müssten sich zu einer gemeinsamen Haltung aufraffen. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Glos (CSU), nannte es einen "unerträglichen Zustand", wenn die Franzosen über eine gemeinsame EU-Verfassung abstimmten, die Deutschen das aber nicht dürften. (APA)

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