"Messerwetzen" für den harten Kampf

28. Juli 2004, 13:00
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Österreich und Großbritannien wehren sich vehement gegen die Budgetpläne der EU-Kommission - Wien will gegen die geplante Erhöhung der Ausgaben ankämpfen

Die "Nacht der langen Messer": So wird martialisch die lange Verhandlungsnacht um die endgültige Verteilung des EU-Budgets genannt, in der jedes Land noch im letzten Moment seine Interessen durchbringen will. Österreich und Großbritannien beginnen schon jetzt, ihre Messer zu wetzen: Sind doch diese beiden Länder die klaren (und einzigen) Verlierer der Budgetvorschläge der EU-Kommission für 2007 bis 2013.

Veto aus London

Für Großbritannien sind die Vorschläge "albern": "Das ist nicht verhandelbar", wehrt sich ein Sprecher der britischen Regierung gegen den Budgetplan. Sieht der doch (mit einer vierjährigen Übergangsfrist) ein Ende des von Margaret Thatcher 1984 verhandelten Briten-Rabatts vor. Mehr als vier Milliarden Euro erspart sich London durch den Rabatt und hält ihn für gerechtfertigt: Immerhin profitiere Großbritannien am wenigsten von den teuren Agrarförderungen. Die deutsche EU-Budgetkommissarin Michaele Schreyer hält entgegen, dass Großbritannien seit 1984 vom drittärmsten zum zweitreichsten EU-Land avanciert ist und der Rabatt auf alle Nettozahler zu verteilen sei.

Die größten Nutznießer des neuen Systems wären die Niederlande, gefolgt von Deutschland. Sie würden einen Rabatt auf ihre Nettozahlungen bekommen - Deutschland etwa würde sich rund eine Milliarde Euro ersparen. Abgesehen von der Umverteilung ist der Briten-Rabatt aus Schreyers Sicht auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil er künftig immer mehr auch von den ärmeren Staaten Osteuropas finanziert würde.

Durch den Budgetvoranschlag würde sich Londons Nettobeitrag verdoppeln. Das will Großbritannien auf keinen Fall hinnehmen. Es hat eine starke Verhandlungswaffe in der Hand: Das Budget muss von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden, ein Veto ist möglich.

London hat einen Mitstreiter: Österreich, dessen Nettozahlungen sich im schlechtesten Fall verdoppeln würden. Laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser droht ein Beitrag von einer Milliarde Euro. Grasser will das genau so wenig wie seine britischen Kollegen akzeptieren. Er will in den Verhandlungen darauf drängen, die Ausgaben zu reduzieren. Nach den derzeitigen Plänen sollen die Ausgaben auf 1,14 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens steigen - Grasser will aber die Ausgaben bei einem Prozent deckeln und beruft sich auf den seinerzeitigen Brief der Nettozahler, die genau das gefordert hatten. Die Verhandlungen über das Budget beginnen im Herbst.

Schlusslicht Österreich

Schon jetzt hat das EU-Amt für Statistik seine Wachstumsschätzungen veröffentlicht. Demnach ist die EU-Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2004 im Vergleich zu Ende 2003 um 0,6 Prozent gewachsen. Das Wachstum hat sich demnach beschleunigt, die höchsten Raten weisen Griechenland (2,9 Prozent) und Litauen (1,4) auf. Schlusslichter bei den Wachstumsraten waren Österreich und Zypern - mit je 0,2 Prozent. (Eva Linsinger aus Brüssel, Der Standard, Printausgabe, 16.07.2004)

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    Großbritannien sei gefordert, Solidarität mit den neuen EU-Mitgliedern zu üben. "Das Vereinigte Königreich ist eine Gesellschaft, die dem Gedanken der Solidarität eigentlich sehr offen gegenübersteht", so die EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer.

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