Veto aus London
Für Großbritannien sind die Vorschläge "albern": "Das ist nicht verhandelbar", wehrt sich ein Sprecher der britischen Regierung gegen den Budgetplan. Sieht der doch (mit einer vierjährigen Übergangsfrist) ein Ende des von Margaret Thatcher 1984 verhandelten Briten-Rabatts vor. Mehr als vier Milliarden Euro erspart sich London durch den Rabatt und hält ihn für gerechtfertigt: Immerhin profitiere Großbritannien am wenigsten von den teuren Agrarförderungen. Die deutsche EU-Budgetkommissarin Michaele Schreyer hält entgegen, dass Großbritannien seit 1984 vom drittärmsten zum zweitreichsten EU-Land avanciert ist und der Rabatt auf alle Nettozahler zu verteilen sei.
Die größten Nutznießer des neuen Systems wären die Niederlande, gefolgt von Deutschland. Sie würden einen Rabatt auf ihre Nettozahlungen bekommen - Deutschland etwa würde sich rund eine Milliarde Euro ersparen. Abgesehen von der Umverteilung ist der Briten-Rabatt aus Schreyers Sicht auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil er künftig immer mehr auch von den ärmeren Staaten Osteuropas finanziert würde.
Durch den Budgetvoranschlag würde sich Londons Nettobeitrag verdoppeln. Das will Großbritannien auf keinen Fall hinnehmen. Es hat eine starke Verhandlungswaffe in der Hand: Das Budget muss von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden, ein Veto ist möglich.
London hat einen Mitstreiter: Österreich, dessen Nettozahlungen sich im schlechtesten Fall verdoppeln würden. Laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser droht ein Beitrag von einer Milliarde Euro. Grasser will das genau so wenig wie seine britischen Kollegen akzeptieren. Er will in den Verhandlungen darauf drängen, die Ausgaben zu reduzieren. Nach den derzeitigen Plänen sollen die Ausgaben auf 1,14 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens steigen - Grasser will aber die Ausgaben bei einem Prozent deckeln und beruft sich auf den seinerzeitigen Brief der Nettozahler, die genau das gefordert hatten. Die Verhandlungen über das Budget beginnen im Herbst.
Schlusslicht Österreich