Mühen um neue Regierungskoalition

16. Juli 2004, 20:06
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Sharon ernannte Likud-Team für Koalitionsverhandlungen: Beobachter bewerten dies, als Versuch inner­parteiliche Widersacher zu beschwichtigen

Jersusalem - Israels Ministerpräsident Ariel Sharon hat vor dem für kommenden Sonntag vereinbarten Beginn von Koalitionsverhandlungen zwischen seinem Likud-Block und der Arbeiterpartei den Chefs der ultrareligiösen Parteien Shas und Vereinigtes Thora-Judentum, Eli Yishai und Meir Porush, eine Regierungsbeteiligung angeboten. Diese beiden Parteien lehnen im Gegensatz zur Arbeiterpartei einen palästinensischen Staat und Verhandlungen mit der Palästinenserführung grundsätzlich ab und propagieren den Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Innerparteiliche Widersacher beschwichtigen

Sharon ernannte am Donnerstag ein Likud-Team für die Koalitionsverhandlungen, meldete "Yediot Aharonot". Nach Ansicht von politischen Beobachtern dient das Angebot Sharons an die Religiösen vor allem dem Zweck, seine innerparteilichen Widersacher im Likud-Bluck zu beschwichtigen.

Sharons bisheriger Regierungspartner lehnt jede Koalition mit religiösem Block ab

Sharons Abzugsplan sieht bis Ende kommenden Jahres die Räumung aller 21 Siedlungen im Gaza-Streifen und vier der 120 Siedlungen im Westjordanland vor. Der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Shimon Peres, hatte am Mittwoch die Bereitschaft zum Regierungseintritt mit den Worten begründet: "Es geht uns ausschließlich darum, dass der Gaza-Rückzug nicht an uns scheitert". Innerhalb des Likud-Blocks gibt es starken Widerstand sowohl gegen den Gaza-Abzug als auch gegen eine Koalition mit der Arbeiterpartei. Die laizistische Shinui-Partei, Sharons bisheriger Koalitionspartner, lehnt jede Koalition mit den religiösen Parteien strikt ab.

Zahl palästinensischer Selbstmordanschläge zurückgegangen

Die Zahl palästinensischer Selbstmordanschläge ist nach Angaben des israelischen Ministeriums für Innere Sicherheit in den ersten sechs Monaten dieses Jahres verglichen mit dem Vorjahreszeitraum stark zurückgegangen. Im ersten Halbjahr 2003 gab es demnach zehn palästinensische Selbstmordanschläge, bei denen 82 Menschen getötet wurden. Im ersten Halbjahr 2004 waren es drei Anschläge, bei denen 32 Menschen getötet wurden. Vize-Minister Yaakov Edri sagte am Donnerstag im israelischen Rundfunk, Gründe für den Rückgang seien die von Israel errichtete Sperranlage sowie die "Anti-Terror-Einsätze" von Armee und Sicherheitsdiensten.

Sperranlage soll 700 km lang werden

Die Sperranlage, die der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag in der vergangenen Woche für völkerrechtswidrig erklärt hatte, soll 700 Kilometer lang werden. Für die Änderung des Sperrwall-Verlaufs will das Verteidigungsministerium 11,1 Millionen US-Dollar bereitstellen. Die bereits errichteten Teile sollen nicht angetastet werden. Die Sperranlage verläuft fast ausschließlich östlich der so genannten Grünen Linie, die das 1967 von Israel okkupierte Westjordanland vom israelischen Staatsterritorium abgrenzt. Laut UNO-Angaben schneidet sie eine Fläche von 16,6 Prozent ab, auf der rund 237.000 Palästinenser leben. An Orten wie Kalkilia ragt sie tief ins Westjordanland hinein, was dazu führt, dass palästinensische Siedlungen von der Außenwelt abgeschnitten werden. (APA/Reuters)

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