Behinderte: Grüne drängen auf Gleichstellungsgesetz

16. Juli 2004, 15:07
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SPÖ spricht von "Armutszeugnis" - ÖVP verteidigt Gesetzesentwurf, will aber Bundesländer ins Boot holen

Wien - Die Grünen drängen auf ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz. Der vom Sozialministerium im Jänner vorgelegte Vorbegutachtungsentwurf weist für Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr noch wesentliche Lücken auf. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Martin Ladstätter vom "Forum Gleichstellung" machte sie am Donnerstag vor allem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) als "Verweigerer" aus. 4,5 von fünf im Regierungsprogramm vorgesehenen Zielen würden durch den ersten Entwurf "nicht erreicht", sagte Ladstätter.

Dem Kanzler sei die Behindertengleichstellung in Wahrheit "wurscht", vermutete Haidlmayr. Er sei der "größte Verweigerer", obwohl eigentlich Sozialminister Herbert Haupt (F) zuständig ist. Auch bei den Ländern wolle niemand das Gesetz. Bereits seit 1997 gebe es ein Verfassungsgesetz, das die Diskriminierung von Behinderten verbietet, passiert sei seither aber wenig.

"Beweislastumkehr"

Für Haidlmayr muss ein Gleichstellungsgesetz ein Diskriminierungsverbot "in allen Bereichen des täglichen Lebens" behinhalten. Die rechtsverbindliche Beseitigung vorhandener Diskriminierungen müsse gesichert sein und beim geplanten Klagsrecht brauche es eine "Beweislastumkehr". Alle diese Forderungen seien im ersten Gesetzesentwurf nicht enthalten.

Ladstätter präzisierte: Es gebe zwar ein Recht auf Schadenersatz, aber keinen Anspruch, dass Diskriminierungen tatsächlich beseitigt werden. Im Gesetz sei nicht geregelt, was etwa bei Gebäuden oder bei Zügen unter "barrierefreiem Zugang" zu verstehen sei. Man könne also als Behinderter Klagen, bekommen wahrscheinlich auch recht, "nur ändern wird sich nichts".

Behindertenvertreter werden nicht eingebunden

Der Regierung warf er vor, die Behindertenvertreter nicht einzubinden. Er selbst sei in der zuständigen Arbeitsgruppe, habe aber keine Ahnung was im letztendlichen Begutachtungsentwurf stehen werde. Die angekündigte Durchforstung der Berufsausbildungs- und Zugangsgesetze auf Diskriminierungen sei ebenfalls nicht erfolgt. Von den Ministerien gebe es dazu keine Stellungnahmen. Die im Regierungsprogramm fixierte Barrierefreiheit bei Um- und Neubauten im öffentlichen Bereich scheine am Widerstand der Länder zu scheitern, meinte Ladstätter.

Verfassungsklage gegen E-Government-Gesetz

Vom ebenfalls versprochenen barrierefreien Zugang zu E-Government könne ebenfalls keine Rede sein. Das E-Government-Gesetz sei sogar "so schlecht", dass nun mit Hilfe der SPÖ eine Verfassungsklage eingebracht werden soll. Die einzige Koalitionsankündigung, die "teilweise" umgesetzt worden sei, sei die Anerkennung der Gebärdensprache.

SPÖ spricht angesichts Gesetzesentwurf von Armutszeugnis

Die SPÖ schließt sich der Kritik der Grünen bezüglich des von der ihrer Ansicht nach von der Regierung verschleppten Behindertengleichstellungsgesetzes an. SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp sprach in einer Aussendung von einem "Armutszeugnis", denn von der ÖVP-FPÖ-Koalition seien in ihrem Gesetzesentwurf viele wichtige Punkte nicht berücksichtigt worden.

Nicht konform mit den in einer Pressekonferenz getätigten Aussagen der Grünen Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr ging erwartungsgemäß die ÖVP. Haidlmayr hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) als "größten Verhinderer" des Gleichstellungsgesetzes bezeichnet. Dazu ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg: "Die langjährige Forderung behinderter Menschen nach einem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz fand durch das besondere Engagement von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erstmals Eingang in ein Koalitionsübereinkommen". Er plädierte in einer Aussendung allerdings für eine stärkere Einbeziehung der Bundesländer. (APA)

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