Haider: "Kärnten keineswegs pleite"

16. Juli 2004, 15:07
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Landeshauptmann will Budget künftig zweiteilen - Verteidigung für Neuverschuldung

Klagenfurt - Eine Zweiteilung des Landesbudgets kündigte am Donnerstag der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) an. So sollen im normalen Haushalt künftig die "Sonderkosten", die durch Übernahme von Bundesaufgaben durch das Land entstehen, eigens ausgewiesen werden. Langfristige Investitionen wolle man überhaupt außerhalb des Budgets finanzieren. Haider unterstrich zudem, das Land sei keineswegs pleite, wie allenthalben behauptet werde.

Eine Expertengruppe werde eine Null-Budgetierung durchführen, welche mit einer Aufgabenbeurteilung und Detailanalyse verbunden sein solle, sagte Haider bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Durch diese neue Art der Budgeterstellung "wird jeder einzelne Posten bewertet werden, ob er ausreichend dotiert ist, ob man ihn überhaupt weiter bedienen soll und so weiter". Lineare Kürzungen quer über alle Budgetansätze lehnte Haider ab. "Damit treffe ich womöglich Bereiche, die eigentlich höher bedient werden sollten." In welcher Form die außerbudgetäre Finanzierung von Investitionen erfolgen solle, darüber werde noch zu diskutieren sein. "Wir werden die diversen Vorschläge anschauen und dann eine Entscheidung treffen."

Verteidigung für Neuverschuldung

Haider verteidigte auch die Nettoneuverschuldung von 94,2 Mio. Euro im vergangenen Jahr. Das meiste Geld sei einerseits durch die Übernahme von Bundesaufgaben, andererseits im Sozial- und Spitalsbereich ausgegeben worden. Man werde auch weiterhin eine offensive Finanzpolitik betreiben, kündigte Haider an: "Ich habe nichts davon, wenn wir hier den Sparefroh spielen." Damit würde nämlich die Konjunktur abgewürgt und die Kaufkraft gemindert.

Das Land stehe finanziell auch gut da. Man verfüge über große Vermögenswerte, 217 Mio. Euro an Darlehensrückflüssen seien in den nächsten Jahren zu erwarten. Die 52 Prozent Eigentumsanteile an der Hypo-Alpe-Adria-Bank seien enorm viel wert. Aktuell sei die Bank mit 1,8 Mrd. Euro bewertet, diese werde sich in den nächsten Jahren auf mehr als 4,5 Mrd. Euro steigern, unterstrich Haider.

Finanzreferent LHStv. Karl Pfeifenberger (F) wies auf Studien des IHS und des Wifo hin, welche "die richtige Budgetpolitik voll bestätigen". Es gehe auch um die finanzielle Zukunft der Gemeinden, sein Budgetkurs werde auch von den meisten Bürgermeistern unterstützt. Er strebe nun ein Budget 2005 und ein Zweiperiodenprogramm im Sinne langfristiger investiver Maßnahmen an, sagte Pfeifenberger. (APA)

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