Fischer zu Arbeitsbesuch in die Slowakei

15. Juli 2004, 13:56
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Gespräche mit Gasparovic und Dzurinda - Außenministerin Ferrero-Waldner fährt mit

Preßburg - Bundespräsident Heinz Fischer absolviert morgen, Freitag, mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner einen offiziellen Arbeitsbesuch in der Slowakei. Fischer, der von seiner Frau Margit begleitet wird, wird in Preßburg zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Ivan Gasparovic und mit Ministerpräsident Mikulas Dzurinda zusammentreffen. Auch eine Unterredung mit dem slowakischen Parlamentspräsidenten Pavol Hrusovsky steht auf dem Programm. Europa-Fragen und Fragen von bilateralem Interesse dürften wie schon in Budapest im Vordergrund stehen.

Es ist nach seinem Ungarn-Besuch vom Dienstag die zweite Auslandsvisite Fischers seit seinem Amtsantritt vor einer Woche. Fischer will mit seinen Besuchen bei den neuen EU-Partnern die Bedeutung der östlichen Nachbarn für Österreich unterstreichen. Ein wichtiges Thema bei seinem Gesprächen mit Präsident Ferenc Madl und Ministerpräsident Peter Medgyessy in Budapest war auch die europäische Verfassung und in diesem Zusammenhang die Frage der Abhaltung von Referenden. Fischer vertrat die Auffassung, dass es in Österreich nicht zwingend eines Referendums bedürfe.

Fischer nimmt nach der Begrüßung mit militärischen Ehren im Präsidentenpalast seine Gespräche mit Gasparovic auf, Ferrero-Waldner wird zeitgleich mit ihrem Amtskollegen Eduard Kukan konferieren. Nach der gemeinsamen Pressekonferenz der Präsidenten stehen Treffen Fischers mit Hrusovsky und Premier Dzurinda auf dem Programm. Am Nachmittag treffen Fischer und Ferrero-Waldner mit den Vertretern österreichischer Firmen zusammen, die in der Slowakei Geschäfte tätigen.

Der frühere Nationalratspräsident Fischer ist seit September 1993, offiziell wie inoffiziell, mehrmals in die Slowakei gereist. Große Resonanz fand sein Vortrag "Die Demokratie als Verfassungsprinzip", den er im April 1998 im Audimax der Wirtschaftsuniversität Preßburg gehalten hatte. Bei seinem jüngsten Besuch in Budapest referierte Fischer an der deutschsprachigen Andrassy-Universität über die Entwicklung des politischen Systems in Österreich.

Beide Staatschefs sind erst relativ kurz im Amt - Gasparovic seit dem 15. Juni, Fischer seit dem 8. Juli. Beide waren in ihren früheren Funktionen als Parlamentspräsidenten mehrmals zusammengetroffen. Erstmals trafen Fischer und Gasparovic einander am 11. September 1993 bei einer Konferenz der slowakischen Sozialdemokraten.

Gasparovic' damaliger Pressesprecher, Lubos Jurik, berichtet darüber in seinem Buch "Versuchung der Macht". Demzufolge habe sich Fischer über die Haltung der Slowakei zur NATO-Erweiterung erkundigt. Laut Jurik legte Fischer die Gründe für die österreichische Neutralität dar und hob hervor, dass es für die Slowakei kaum möglich sei, neutral zu sein. Deshalb würde Österreich die Bestrebungen der Slowakei in Richtung NATO-Mitgliedschaft unterstützen. Der Beitritt der Slowakei zu der Verteidigungsallianz erfolgte schließlich Ende März 2004.

"Für Österreich ist es besser, einen stabilen und wohlhabenden Nachbarn zu haben, als einen Nachbarn, bei dem die Zone der Sicherheit endet und über dessen Territorium Drogen, Mafia und Kriminalität in den Westen einsickert", zitiert Jurik Fischer. Der heutige Bundespräsident soll sich vor elf Jahren als bestens informiert über die slowakische Polit-Szene erwiesen haben. Über die Chancen der slowakischen Sozialdemokraten habe er sich zu jener Zeit skeptisch gezeigt. Mit seiner Analyse, dass sich zunächst Rechtsparteien sowie die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) durchsetzen würden und erst danach die Linke, sei er richtig gelegen. (APA)

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