Todesfall Cheibani Wague: Keine Eile bei Aufklärung bemerkbar

19. Juli 2004, 09:50
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Medizinisches Ergänzungsgutachten und Entscheidung um Anklage gegen Polizisten und den Notarzt ruhen seit einem Jahr

Wien - Ein Jahr nach dem Tod von Cheibani Wague, der am 15. Juli 2003 unter aufklärungsbedürftigen Umständen im Wiener Stadtpark ums Leben gekommen ist, gibt es noch immer keine Entscheidung, ob gegen die an der Amtshandlung beteiligten Polizisten und den Notarzt Anklage erhoben wird. "Die Endantragstellung der Staatsanwaltschaft Wien ist noch offen", meinte Otto Schneider, Pressesprecher der Anklagebehörde.

Akt ruht

Schuld daran ist angeblich ein seit einem Jahr ausständiges notfallmedizinisches Ergänzungsgutachten. Der Staatsanwaltschaft sei bewusst, "dass der Akt nun schon eine Weile liegt", so Schneider. Bei Eintreffen der Expertise werde man die Sache "vordringlich erledigen", wurde erklärt.

Vorerhebungen gegen Beanmte

Gegen vier Beamte und den hinzugezogenen Arzt sind Vorerhebungen wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen anhängig. Der 33-jährige Mauretanier war nach einem Streit mit seinem Chef ausgerastet. Dieser verständigte darauf die Polizei. Die Amtshandlung habe "routinemäßig" begonnen, so später die Bundespolizeidirektion Wien in einer Aussendung. "Wiederholt heftige Aggressionsausbrüche" hätten die Beamten dann dazu veranlasst, Wague am Boden zu fixieren. Ihm wurde auch eine Beruhigungsspritze verabreicht.

Witwe wartet auf Urteil

Laut gerichtsmedizinischem Gutachten starb der Mann an einem "nicht beherrschbaren Kreislaufversagen". Seine Witwe und deren Anwältin Nadja Lorenz warten nun auf ein Urteil, ob die Anklagebehörde die Polizisten bzw. den Notarzt am Tod mitschuldig macht oder nicht.

Amtsbeschwerde gegen UVS-Urteil

Die U-Richterin hat die Polizisten die Beamten bereits vor Monaten einvernommen und der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) die Amtshandlung als an sich rechtswidrig verurteilt. Ob sie die Republik in einem Amtshaftungsverfahren klagen wird, will die Anwältin erst entscheiden, "wenn die vom UVS geklärte Frage wirklich entschieden ist": Das Innenministerium hat gegen das UVS-Urteil Amtsbeschwerde eingelegt, womit sich nun der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) auseinander setzen muss. Lorenz rechnet damit, "dass das - wie das bei politisch eher nicht brisanten Fällen vorkommt - nicht bis zu drei Jahre dauern wird". Nach ihrem Dafürhalten könnte es noch 2004 eine VwGH-Entscheidung geben. (APA)

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