Justizminister diskutieren über EU-Vorstrafenregister

16. Juli 2004, 15:01
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Miklautsch will gegenseitige Anerkennung von Freiheitsstrafen

Brüssel - Die EU-Justizminister werden bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel über die Einführung eines europaweiten Vorstrafenregisters diskutieren. Insbesondere Belgien macht nach der Affäre um den mutmaßlichen französischen Kindermörder Michel Fourniret Druck in diese Richtung. Beschlüsse stehen am Montag keine an. Für die neue österreichische Justizministerin Karin Miklautsch (F) wird das Treffen der erste Auftritt auf europäischer Ebene.

Belgien beklagt, in der Fourniret-Affäre zu wenig Informationen über die Vorstrafen des in Frankreich verurteilten mutmaßlichen Sexualstraftäter erhalten zu haben. Daher will die Regierung in Brüssel möglichst schnell erreichen, dass der Informationsaustausch über Strafregister unter EU-Staaten vorgezogen wird. Die EU-Kommission hat mit den Vorarbeiten für ein EU-Vorstrafenregister bereits begonnen und will im Herbst konkrete Vorschläge auf den Tisch legen.

Vorstrafen

Die EU hat allerdings nur eine rechtliche Grundlage für den Austausch von justiziellen Daten, sprich bei Strafverfahren. Vorstrafen, die in einem Leumundszeugnis angeführt sind, betreffen dagegen die Verwaltung. Genau diese Informationen hätte Belgien im Fall Fourniret nach Auskunft von Experten allerdings benötigt.

Sprechen werden die Justizminister auch über den Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Beweisanordnung. Damit würden Beweise in Strafverfahren EU-weit gegenseitig anerkannt. Irland hat mit der vorgesehenen Regelung ein Problem, da dort bestimmte Beweise nicht zulässig sind. Durch die EU-Bestimmung würden diese im Ausland aber anerkannt. Österreich hat mit seinen Nachbarstaaten bereits eine weitgehende gegenseitige Beweisanerkennung vereinbart.

Gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Freiheitsstrafen

Miklautsch will sich bei dem Justizministerrat auch für die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Freiheitsstrafen in der EU einsetzen. Damit würde ermöglicht, dass etwa in Österreich verurteilte ausländische Straftäter ihre Haftstrafen in ihrem Heimatland absitzen müssten. Gleichzeitig sollten österreichischen Straftätern die Integration im Inland erleichtert werden.

Im Mai hatte der Ministerrat den Bau eines Gefängnisses in Rumänien beschlossen. Die Regierung reagierte damit laut Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) auf die gestiegenen Häftlingszahlen in den österreichischen Haftanstalten. Für den Bau gibt es aber noch keinen Zeitplan. Rumänien soll 2007 der EU beitreten. (APA)

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