Regierung will Länder- und Gemeindebedienstete per Gesetz einbinden

18. Juli 2004, 19:39
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Neo-Koalitions-Koordinatoren Scheibner und Molterer wollen bei ausbleibender Zwei-Drittel-Mehrheit "Überzeugungsarbeit" leisten

Wien - Die Koalition will weiterhin auch die Länder- und Gemeindebediensteten in die Pensions-Harmonisierung einbinden. Dazu strebe man ein Verfassungsgesetz im Parlament an, sagten FP-Klubchef Herbert Scheibner und sein VP-Kollege Wilhelm Molterer unisono bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Donnerstag Vormittag. Sollte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zu Stande kommen, werde man mit "politischer Überzeugungsarbeit" daran gehen, auch die anderen Gebietskörperschaften in die Harmonisierung einzubeziehen.

Molterer zollte im Zusammenhang mit dem Pensionsthema einigen Bundesländern, die bereits richtige Schritte unternommen hätten, Lob. So hätten etwa Vorarlberg und Oberösterreich mit ihren Pensions-Projekten schon einen guten Weg eingeschlagen. Wien habe sich im Gegensatz dazu in die gegenteilige Richtung bewegt. Dies könnte dazu führen, dass die Wiener Gemeindebediensteten ein "relativ privilegiertes System" erhielten.

"Keine bestimmte Latte" für Schwerarbeiter

Nicht überbewerten wollten die Klubchefs die am Vortag geäußerten Wünsche aus den eigenen Parteien, wonach es noch eine Besserstellung für Schwerarbeiter geben müsse: "Je weniger Abschläge es gibt, desto besser", gab Scheibner die freiheitliche Linie vor. Man werde sich aber jetzt keine bestimmte Latte legen. Molterer meinte zu der Diskussion, es sei ja selbstverständlich, dass es bei einem solchen Großprojekt Diskussionen über Teilfragen gebe. Am Grundgerüst, mit 65 nach 45 Versicherungsjahren mit 80 Prozent der Durchschnittspension in den Ruhestand treten zu können, werde aber nicht gerüttelt.

Attacken gegen SPÖ und Gewerkschaft

Attackiert wurden seitens der Koalitions-Klubchefs SPÖ und Gewerkschaft wegen deren Nein zur Reform: "In Wahrheit geht es rein um partei-politische Taktik", erinnerte Scheibner daran, dass die Sozialpartner ja über Monate das Projekt mitgestaltet hatten. Auch Molterer warf den Sozialdemokraten "taktisches Kalkül" vor und forderte die SPÖ auf, sich im Rahmen der parlamentarischen Diskussion einzubringen und der Harmonisierung doch noch zuzustimmen.

Neue Regierungskoordinatoren

Molterer (V) und Herbert Scheibner (F) werden künftig die Regierungsarbeit koordinieren. Das gab das Duo bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Donnerstag Vormittag bekannt. Molterer würdigte dabei die "perfekte Kooperation" mit Scheibner im Parlament. Man sei immer in der Lage gewesen, auch dann eine Lösung zu finden, wenn andere nicht mehr daran geglaubt hätten. Bisher war die Koordination der Regierungsarbeit Sache von Innenminister Ernst Strasser (V) und des zurückgetretenen Justizministers Dieter Böhmdorfer (F) gewesen.

Über die Parlamentstätigkeit des abgelaufenen Arbeitsjahres zogen die Klubchefs eine positive Bilanz. Von Steuerreform über Reform der Strafprozessordnung bis hin zum Bundestierschutzgesetz sei vieles gelungen. Für Scheibner ist damit erwiesen, dass die Regierung "Gott sei Dank" besser sei als ihr Ruf.

Für die Herbstarbeit hat sich die Koalition nun einiges vorgenommen. Neben den Verhandlungen über die Pensionsreform stehen auch das Doppel-Budget, die Bundesheer-Reform und der Finanzausgleich auf der Tagesordnung. Zusätzlich geht die Arbeit des Österreich-Konvents zu Ende. Und dabei sieht Scheibner die Verhandlungen zwar noch lange nicht am Ziel, aber mit guten Chancen versehen. Der freiheitliche Klubchef rückt übrigens ins Präsidium des Konvents auf, während Böhmdorfer von dieser Position in den Grundrechts-Ausschuss wechselt. (APA)

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    Die neuen Regierungskoordinatoren Scheibner und Molterer wollen Länder und Gemeinden per Verfassungsgesetz in die Harmonisierung der Pensionen einbinden

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