Grüne: Abschläge ein "Hohn" - SP-Haider: Für Bauarbeiter "fatal"

16. Juli 2004, 15:08
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Öllinger: Fünf Prozent "willkürliche Grenze der Regierung, die nicht einmal weiß, wer unter das Bild Schwerarbeiter reinfallen soll"

Wien - Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sieht die von der Regierung für Schwerarbeiter geplanten Abschläge von drei Prozent jährlich im Fall eines Pensionsantritts vor 65 Jahren als "Hohn" an. Tatsächlich würden Schwerarbeiter mindestens zehn Jahre kürzer leben. Konkrete Zahlen gebe es keine, wobei Öllinger der Regierung vorwarf, an einem derartigen Datenmaterial gar nicht interessiert zu sein.

Zuletzt habe es 1960 vom Statistischen Zentralamt eine Auswertung über die Lebenserwartung einzelner Berufsgruppen gegeben. Und dabei sei rausgekommen, dass beispielsweise ein Schweißer eine durchschnittliche Lebenserwartung von 60 Jahren hatte. "Dann ist in der Richtung nicht mehr weitergearbeitet worden. Es besteht ja gar kein politisches Interesse daran. Denn wenn man klar macht, dass die Schwerarbeiter kürzer leben, dann bedeutet das ja in Wahrheit, dass die eigentlich das Pensionssystem mit finanzieren, weil sie von der Pension selber fast nix mehr konsumieren können", so Öllinger.

Der grüne Sozialsprecher kritisierte auch die willkürlich geplante Begrenzung der Schwerarbeiterregelung auf fünf Prozent. "Angesichts dessen, dass die Regierung nicht einmal weiß, welche Gruppe unter das Bild Schwerarbeiter reinfallen soll, ist das eine Zumutung. Das ist eine willkürliche Grenze".

SP-Haider: 45 Jahre Durchrechnung für Bauarbeiter "etwas Fatales"

Der oberösterreichische SP-Vorsitzende Erich Haider warnt davor, dass die Durchschnittspension mit der Harmonisierung an die Armutsgrenze zu rutschen drohe. Die durchschnittliche Pension der Arbeiter und Angestellten (ASVG) betrage 781 Euro. Wenn dieser Wert um noch einmal fünf oder zehn Prozent gekürzt werde, entstünden Pensionen "die nicht mehr menschenwürdig sind", so Haider bei einer Pressekonferenz in Wien.

Scharfe Kritik kommt in diesem Zusammenhang auch am Vorschlag von Finanzminister Karl Heinz Grasser, die Donnerstags-Feiertage abzuschaffen. "Streichen wir die Feiertage, steuern wir die Facharbeiter mit dem Computer und zum Abschluss des Lebenswerkes gibt es dann die Pensionskürzungen", kritisiert Haider. Außerdem empört ihn, dass - trotz weit höherer staatlicher Pro-Kopf-Zuschüsse bei Bauern und Selbstständigen - nun wieder bei den ASVG-Pensionen gekürzt würden.

"Die Schwerarbeiter, die ASVG-Versicherten verlieren, während andere Berufsgruppen, die höhere staatliche Zuschüsse erhalten, nicht verlieren", schimpft Haider. Von der lebenslangen Durchrechnungszeit hält er "wenig": "45 Jahre Durchrechnung sind für einen Bauarbeiter, der 20 Prozent arbeitslos ist, etwas Fatales." Hier fordert der oberösterreichische SP-Chef Ausgleich durch eine bessere Bewertung der Arbeitslosigkeit (Ersatzzeiten).

Im Herbst, wenn das von ihm initiierte Pensionsvolksbegehren im Parlament behandelt wird, will Haider weitere Aktionen starten. Gertraud Knoll, Koordinatorin des Volksbegehrens, kritisiert, dass die 627.000 Unterschriften von der Regierung weiterhin nicht ernst genommen würden: "Die Regierung betreibt eine Politik der Blendung, denn von Harmonisierung ist weit und breit keine Spur."

Auch mit der Beschränkung der geplanten Schwerarbeiterregelung auf fünf Prozent der Arbeitnehmer kann Knoll nichts anfangen: "Im Grunde genommen geht es einem Hochofenarbeiter dann wie einem Asylwerber, dem man sagt: Tut mir leid, die Quote ist voll." Knoll und Haider fordern nun eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage zum Pensionssystem, also etwa die stärkere Einbeziehung der Unternehmensgewinne in die Finanzierung. (APA)

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