Italien: Berlusconi versucht Koalition zu kitten

15. Juli 2004, 17:21
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Verhandelt mit UDC zur Abwendung der Regierungskrise - Lega Nord verärgert - Neuer Wirtschaftsminister weiterhin gesucht

Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Donnerstag Verhandlungen mit der christdemokratischen Partei UDC zur Abwendung einer Regierungskrise aufgenommen. Der Ministerpräsident traf mit UDC-Chef Marco Follini zusammen, der in den vergangenen Tagen mit dem Austritt aus der Koalition gedroht hatte, sollte der Regierungschef nicht umgehend einen neuen Wirtschaftsminister ernennen und dem Koalitionsprogramm neue Impulse verleihen.

Berlusconi will Follini als Minister

Berlusconi wolle Follini überzeugen, der Regierung als Minister beizutreten, hieß es in Regierungskreisen. Sein Ziel sei es, die Spannungen im Koalitionsbündnis zu überwinden, die ihm seit dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti am 3. Juli arg zu schaffen machen.

Lega Nord will Klarheit

Auch die rechtspopulistische Lega Nord, die wiederholt mit der UDC in puncto Föderalismus in Konflikt geraten war, rief Berlusconi auf, Klarheit im Bündnis zu schaffen. "Die UDC soll endlich klar sagen, ob sie weiterhin im Regierungsbündnis sein will", betonte die Nummer Zwei der Lega Nord, Roberto Maroni. Die UDC hatte in den vergangenen Tagen eine Abschwächung der föderalistischen Reformen gefordert, was heftige Reaktionen der Lega ausgelöst hatte.

"Solange die UDC nicht klar sagt, dass sie für die Föderalismus-Reform im Parlament stimmt, können wir nicht in Ruhe weiterarbeiten", betonte Maroni. Die Umsetzung des Föderalismus ist ein Schwerpunkt im politischen Programm der Lega Nord, die seit 20 Jahren für eine stärkere Autonomie in Italien kämpft. "Berlusconi ist der Regierungschef in Italien und sollte sich nicht von Parteien beeinflussen lassen, die die Erneuerung im Land blockieren", betonte Maroni.

Hektische Suche nach Wirtschaftsminister

Die Suche nach einem Nachfolger des vor zehn Tagen zurückgetretenen italienischen Wirtschaftsministers Tremonti wird in Rom inzwischen immer hektischer. Nach Verteidigungsminister Antonio Martino bestritt am Donnerstag auch Unterrichtsministerin Letizia Moratti Gerüchte, nach denen sie das Wirtschaftsressort übernehmen wolle. "Ich bleibe im Unterrichtsministerium, weil ich meine Arbeit zu Ende bringen will", sagte die Ministerin. Berlusconi hatte am Mittwoch im Parlament versichert, dass er bald einen Nachfolger Tremontis ernennen werde.

Fini als Wirtschaftsminister?

Zuvor war berichtet worden, dass Berlusconi den Eintritt aller Parteichefs der Koalition in das Kabinett will. Dies war auch von Vizepremier Gianfranco Fini, dem Chef der rechten Regierungspartei Alleanza Nazionale (AN), als Bedingung genannt worden, damit er das Wirtschaftsressor übernehmen würde.

Staatspräsident besorgt

Auch Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi zeigte sich wegen der Spannungen in der Regierungskoalition besorgt. Der Präsident, der am Mittwochabend mit Berlusconi zusammentraf, riet dem Ministerpräsidenten, so rasch wie möglich einen neuen Wirtschaftsminister zu ernennen. Berlusconi dürfe nicht zu lange als Wirtschaftsminister interimistisch amtieren, mahnte Ciampi.

In einer Rede vor der Abgeordnetenkammer hatte Berlusconi am Mittwoch die Richtlinien seiner künftigen Wirtschaftspolitik nach Tremontis Rücktritt vorgestellt. Kernpunkt im Programm ist die Steuerreform. Berlusconi versicherte, er wolle den Steuerdruck um ein Prozent des Bruttoinlandprodukts senken, zugleich verstärkt für Investitionen und Infrastrukturen ausgeben. Für das kommende Jahr plane er einen Haushalt mit Maßnahmen im Ausmaß von 30 Milliarden Euro.

Privatisierungen und "Fleibilisierung"

Berlusconi sprach sich für weitere Privatisierungen und eine "Flexibilisierung" von Arbeitsmarkt und Arbeitszeiten aus, ohne dass dies zu "prekären Arbeitsverhältnissen" führen dürfe. Er versicherte außerdem, dass er die föderalistische Reform bis Ende September durchsetzen werde. Entscheidungen würden von der Koalition gemeinsam getroffen, betonte Berlusconi. "Diese Koalition hat gemeinsam gewonnen und regiert, und sie wird bis zum Ende der Legislaturperiode weiter gemeinsam regieren", sagte der Regierungschef.

Die Opposition reagierte entrüstet auf die Spannungen im römischen Regierungsbündnis. "Berlusconi sollte einsehen, dass sich seine Koalition aufgelöst hat und endlich zurücktreten", sagte der Linksdemokraten-Chef Piero Fassino. (APA)

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    Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will nun die Vorsitzenden seiner Koalitionsparteien ins Kabinett holen.

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