Deutschland: Max Strauß wegen Steuerhinterziehung zu Haftstrafe verurteilt

15. Juli 2004, 18:33
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Politiker-Sohn erhielt drei Jahre und drei Monate - Waffen-Lobbyist hatte ihm 2,6 Millionen Euro überwiesen

Augsburg - Das Augsburger Landgericht hat am Donnerstag den Sohn des langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, Max Strauß, wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt.

2,6 Millionen Euro

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der CSU-Politiker als Vermittler für Geschäfte zwischen dem europäischen Flugzeughersteller Airbus und Interessenten von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber rund 2,6 Millionen Euro als Provisionen erhalten und nicht versteuert hat. Das Gericht entsprach mit seinem Urteil weitgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft, die drei Jahre und sechs Monate Haft gefordert hatte. Die Verteidigung hatte Freispruch aus Mangel an Beweisen gefordert.

Der psychisch angeschlagene Strauß hatte während des fast sechs Monate dauernden Verfahrens jede Aussage verweigert. Auch vor dem Urteil nutzte er die Möglichkeit zu einem Schlusswort nicht. Mit dem Urteil blieb das Gericht nur wenig unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die für den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten dreieinhalb Jahre Haft gefordert hatte. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert und schon im Vorfeld Berufung angekündigt.

Der Fall Strauß wird daher nun den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen; nur wenn dieser keine Rechtsfehler erkennt und die Revision abweist, wird das Augsburger Urteil rechtskräftig. Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils bleibt Strauß auf freiem Fuß, allerdings nun unter Auflagen. Unter anderem muss er seine Pässe abgeben und sich wöchentlich bei der Polizei melden.

Kein Geständnis

Der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister bedauerte, dass Strauß kein Geständnis abgelegt hatte. An den Angeklagten gewandt, sagte er, bei einem Geständnis wäre eine Bewährungsstrafe möglich gewesen. "Das Verfahren hätte Ihnen Gelegenheit geben können, Ordnung in Ihr Leben zu bringen." Die Kammer habe ihm die Chance dazu geben wollen. "Sie haben sie ausgeschlagen."

Die Kammer folgte der Anklage, die zu der Überzeugung gelangt war, dass Schreiber für Strauß in der Schweiz ein Geheimkonto unter dem Namen "Maxwell" angelegt und das Geld dort deponiert habe. Die Anklage stützte sich auf den beschlagnahmten Kalender Schreibers, dessen Kontounterlagen und die Aussage seines früheren Vertrauten Giorgio Pelossi. Strauß habe von der Existenz des Kontos gewusst, auch wenn ihm die Bezeichnung "Maxwell" nicht bekannt gewesen sein mag, sagte der Richter: "Max Strauß ist Maxwell."

"Raffgierig"

Die Abwicklung über die Schweiz sei erfolgt, weil "die Herren raffgierig Steuern hinterziehen wollten", sagte Hofmeister. Strauß habe Schreiber für dessen internationale Kontakte zur Verfügung gestanden, um durch die "Vermarktung" des Namens "Strauß" die Beziehungen zu den jeweiligen Regierungen zu erleichtern. Hofmeister: "Das belegen Schreibers Kalender, die wie ein Fährtenbuch bei einer Schnitzeljagd zu dem verborgenen Schatz führen."

Die Staatsanwaltschaft war auf Strauß bei ihren langjährigen Ermittlungen gegen Schreiber gestoßen. Der Lobbyist ist Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, weil er CDU-Politikern Spenden übergab, die nicht korrekt verbucht wurden. Schreiber hat sich durch Flucht nach Kanada einer Strafverfolgung entzogen. Im Zuge der Parteispenden-Affäre verzichtete der damalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble im Frühjahr 2000 auf seine Ämter als Partei- und Fraktionschef.

Stoiber befragt

In dem Prozess gegen Max Strauß war auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) befragt worden. Schreiber hatte vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, das Geheimkonto "Maxwell" sei als Spendenkonto für die CSU bestimmt gewesen, worüber einst auch Stoiber informiert gewesen sei. Stoiber hatte diese Behauptung als absurd zurückgewiesen.

Hofmeister kündigte an, dass auch das Verfahren gegen den am Dienstag in Paris festgenommenen, ebenfalls in der Schreiber-Affäre angeklagten Ex-Verteidigungs-Staatssekretär Holger Pfahls vor der 10. Strafkammer des Augsburger Landgerichts stattfinden werde, wenn der Angeklagte von der französischen Justiz ausgeliefert werde. Staatsanwaltschaft und Verteidigung verzichteten vor dem Urteil auf eine Vernehmung des fünf Jahre lang untergetauchten früheren CSU-Politikers. (APA)

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    Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die dem Politiker-Sohn Max Strauß in ihrem Plädoyer ein "hohes Maß an krimineller Energie" bescheinigt hatte.

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