Pressestimmen: "Blairs Art des Regierens ist unverantwortlich und gefährlich"

16. Juli 2004, 18:15
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"Der Premierminister hat seinen wichtigsten politischen Aktivposten verloren: Das persönliche Vertrauen"

London/Stockholm/Kopenhagen/Budapest - Die Ergebnisse des Untersuchungsberichts über die britische Geheimdienstarbeit zum Irak beschäftigten am Donnerstag die internationalen Kommentatoren.

The Guardian

"Obwohl der Ausschussvorsitzende Lord Butler keine Einzelpersonen für die Fehler bei der Einschätzung der Bedrohung durch den Irak verantwortlich gemacht hat, kommt Premierminister Tony Blair nicht ungeschoren weg. In dem Bericht wird bestätigt, dass Blair wie ein Präsident regiert. Er lässt seine Mission, oder gar seine Besessenheit, von niemandem in Frage stellen. Diese Art des Regierens ist unverantwortlich und gefährlich. Im Unterhaus zeigte Blair wenig Reue. Es ist zu hoffen, dass er die Lehren des Butler-Berichts akzeptiert. Als Blair seine Gründe für den Krieg gab, hat er dem Volk nicht alles gesagt. Die Frage seiner Glaubwürdigkeit ist so aktuell wie eh und je."

Die schwedische Tageszeitung "Dagens Nyheter" meint zu der Tatsache, dass der "Butler-Report" keine persönliche Verantwortung bei Mitgliedern der britischen Regierung ausmacht:

"Tony Blair hat seinen wichtigsten politischen Aktivposten verloren: Das persönliche Vertrauen. Als er vor fast genau zehn Jahren Parteichef wurde, stand er in scharfem Kontrast zu den kaputtregierten und korrumpierten Konservativen. Blairs Energie, Jugendlichkeit und seine offene Art versprachen einen neuen und moderneren politischen Stil. (...) Es ist eine Ironie des Schicksals, dass sein totales Engagement für den Irak-Krieg auf derartiges Misstrauen stößt. Tony Blair ist zweifellos einer der einflussreichsten Premiers, die Großbritannien je gehabt hat. Nun ist die Gefahr groß, dass er gleichzeitig als einer der am wenigsten geschätzten in die Geschichte eingeht."

Die liberale dänische Tageszeitung "Politiken" (Kopenhagen) meint:

"Es ist eine sehr ernste Belastung für den britischen Premierminister Tony Blair, dass keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden wurden und das Land deshalb kein akutes internationales Sicherheitsrisiko ausmachte. Der jetzt veröffentlichte Butler-Bericht fügt dieser Feststellung eine fast ebenso belastende hinzu. Der britische Geheimdienst glaubte, dass Saddam Hussein diese Waffen hatte. Dieser Glauben aber fußte auf einer ungeheuer dünnen Grundlage. Der Butler-Bericht spricht Blair und seine Regierung von dem Vorwurf bösen Willens und bewusster Manipulation frei. Darüber kann sich der ehrliche Blair freuen, auch wenn der Butler-Bericht ein bisschen sehr freundlich angesichts der Tatsache wirkt, dass die Regierung und Blair systematisch alle Bedenken der Geheimdienste selbst zur Seite schoben. Tony Blair steht zu seiner Entscheidung. Das ist ein ehrliches Verhalten, auch wenn dessen Grundlage jetzt erneut dünner geworden ist."

Die liberale ungarische Tageszeitung "Magyar Hirlap" schreibt:

"Es ist gut, endlich zu wissen, dass der Irak keine Gefahr für die Region bedeutet. Aber dieses Informationsmaterial wäre vor zwei Jahren um Einiges nützlicher gewesen. Damals hat aber niemand gewagt, dies zu behaupten, nicht nur in London und in Washington, sondern auch nicht bei der UNO und anderswo. Es lohnt sich aber, darauf aufmerksam zu machen, dass einer, derer, die bei dem Ausbruch des Irak-Krieges eine entscheidende Rolle gespielt haben, seine Meinung noch nicht veröffentlicht hat. Von Saddam Hussein ist die Rede, der endlich sagen könnte, warum er die Waffenkontrolleure daran gehindert hat, das Nichts zu finden. Das soll aber nun ein Thema für Psychologen sein. Und der Butler-Bericht für Historiker." (APA/dpa)

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