Postbus festgefahren in Rechtsdschungel

28. Juli 2004, 11:27
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"Verkauf" von Beamten kann teuer kommen

Wien - Die Jobgarantie, mit der Vizekanzler Hubert Gorbach die um ihre Jobs besorgten Bahnpostbus-Mitarbeiter in den Teilverkauf der staatlichen Linienbusgesellschaft locken wollte, kann dem staatlichen Bahnpostbus teuer zu stehen kommen.

Zwar können die Postbusbeamten laut Poststrukturgesetz gegen ihre "Verwendung" in einer abgespaltenen oder ausgelagerten Drittfirma nichts einwenden, ihre zuständige Dienstbehörde bleibt aber der Postbus. Ein Beamter, der bei einem "Nachfolgeunternehmen" verwendet wird, bleibt selbstverständlich Bundesbeamter", schreibt Heinz Mayer in einem Rechtsgutachten.

Teurer Bumerang

Das Gesetz ist noch strenger, es könnte zu einem teuren Bumerang für den defizitären Bahnpostbus werden. Geht ein Nachfolgeunternehmen nämlich in Konkurs, haftet die Postbus AG für die Ansprüche des Beamten.

Im Prinzip gilt das auch, wenn einer der privaten Käufer eine Linienkonzession an den Bund retourniert. Dann kämen die durchschnittlich um 20 Prozent über Kollektivvertrag bezahlten Postbusbeamten zurück zum Postbus, der für die Gehälter aufkommen müsste.

Damit nicht genug. Nach den Buchstaben des Gesetzes hat die Postbus AG derzeit überhaupt kein "Personalamt". Diese Kompetenz ist laut Poststrukturgesetz an die Funktion des Vorstandsvorsitzenden gebunden. Einen solchen gibt es im Postbus aber gar nicht.

Wilhelmine Goldmann ist zwar mit allen handelsrechtlichen und diversen Verkehrslinienkompetenzen ausgestattet, sie wurde jedoch nur als einfaches Vorstandsmitglied an die Unternehmensspitze berufen.

"Pallawatsch"

"Aus diesem Pallawatsch wird die Regierung nicht so schnell herauskommen", meint ein renommierter Rechtsexperte, der nicht genannt werden will, im STANDARD-Gespräch. Da helfe nur eine umfangreiche Gesetzesänderung. Ein Teilverkauf sei derzeit "unmöglich".

Dass der Postbus-Aufsichtsrat nächsten Dienstag die geplante Abspaltung des Postbus-Betriebs in eine GmbH beschließt, wird mittlerweile selbst in Infrastrukturministerium bezweifelt. Der Vorstand ist, was den Teilverkauf betrifft, zwar von der Haftung frei gestellt, offenkundig rechtswidrig will denn doch niemand handeln. (ung/DER STANDARD Printausgabe, .07.2004)

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