Schlechte Kuhhändler

23. September 2004, 16:34
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Österreich zeigt größere Steherqualitäten im Kampflächeln als bei Verhandlungen - Von Helmut Spudich

Beitragsverhandlungen in der EU sind ein Kuhhandel: Alle wollen was, keiner gibt was, bis nach langem Ritual ein Kompromiss in ein Mehrjahresbudget gegossen wird - zwar in komplexe mathematische Formeln gekleidet, um das Verfahren in einer auf "Objektivität" bedachten Welt zu legitimieren, aber letztlich Ergebnis von Verhandlungsgeschick.

Oder Ungeschick, wie im Falle Österreichs. Zwar hatte die Bundesregierung schon früh im Einklang mit anderen Nettozahlern gemault, dass trotz Erweiterung um zehn zuschussbedürftige neue Mitglieder der Beitrag sinken müsse; die Kommission hatte die Fahne der europäischen Einigung hochgehalten.

Jetzt soll - zumindest nach dem Entwurf der Kommission - scheibchenweise eine heilige Kuh geschlachtet werden: der Rabatt, den Großbritanniens Margaret Thatcher vor einer kleinen Ewigkeit unter Anwendung vonüllt Brachialgewalt herausgeschlagen hatte. Dieser bisherige Rabatt soll nach und nach unter den Nettozahlern aufgeteilt werden und so deren Lasten verringern.

Alle Nettozahler? Nicht ganz - auf Österreich wurde in der Formel vergessen, oder vielleicht hat auch irgendwer irgendwem was auswischen wollen. Jedenfalls hat Österreich offenbar erst am Schluss des Kuhhandels bemerkt, dass es nebst Großbritannien der einzige Verlierer wäre.

Es spricht Bände für die mangelnde Fähigkeit der Wiener Regierung in EU-Belangen, dass zuletzt ausgerechnet der sonst wohltuend europäisch agierende Franz Fischler zum österreichischen Patrioten mutieren und laut aufschreien musste. Jetzt ist immerhin zu Protokoll gegeben, dass hier in den nächsten Runden nachzujustieren ist.

Damit wäre eine Frist gewonnen, aber Österreichs Ungeschick beim Transitvertrag stimmt nicht gerade hoffnungsfroh. Wir halten's eben mehr mit Kampflächeln als mit Kuhhandel. (DER STANDARD Printausgabe, 15.07.2004)

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