Opposition in der Koalition

15. Juli 2004, 17:20
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Innerhalb der Regierungsparteien wächst die Unzufriedenheit über die Harmonisierung

Wien - "Ich verstehe die Position der ÖVP nicht - offenbar wird da der ÖAAB schon als Oppositionspartei gesehen", sagt Klaus Platzer - selber ÖVP- und ÖAAB-Mitglied sowie Personalvertreter der Finanzbediensteten. Als solcher hat er im Herbst Wahlen zu schlagen - "aber offenbar hat die ÖVP vor, auch die letzte Wahl in diesem Jahr zu vermasseln". Die Pensionsharmonisierung bei den Beamten würde dafür jedenfalls eine "gute" Voraussetzung bieten, meint Platzer sarkastisch.

Der kämpferische Finanzgewerkschafter kritisiert drei Punkte: Dass Beamtenpensionen künftig von der PVA ausbezahlt werden sollen, sei "hart am Rand der Verfassungswidrigkeit" - denn für Beamte ist ausdrücklich das Alimentationsprinzip, also die lebenslängliche Bezahlung durch den Staat vorgesehen. Zweitens müsse erst einmal das Versprechen aus dem Jahr 1997 eingehalten werden, dass sich an der Lebensverdienstsumme im öffentlichen Dienst nichts ändern soll - die damals eingeführte Durchrechnung bei der Pension brächte vor allem in der allgemeinen Verwaltung, wo Einstiegsgehälter niedrig, Letztbezüge aber vergleichsweise hoch sind, massive Einbußen.

Dass dieses Versprechen noch von einer anderen Regierung gegeben wurde, führt Platzer zum dritten Punkt: "Wir verlangen, dass die Regierung mit uns Personalvertretern in der Rolle des Dienstgebers redet - und nicht nur als Zuarbeiter für den Gesetzgeber agiert."

Schließlich gebe es Details, die noch gar nicht besprochen seien: Etwa, was mit über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus bezahlten Beiträgen von Beamten passieren soll. Oder wie eine Schwerarbeiterregelung im öffentlichen Dienst - Stichwort: Gesundheitsberufe - aussehen könnte.

Aber das ist ja auch sonst nicht klar: Innerhalb der FPÖ gab es darüber am Mittwoch massive Meinungsverschiedenheiten - und Sozialminister Herbert Haupt sah sich veranlasst, den vorläufigen Charakter der bisherigen Vorschläge zu betonen. Schwerarbeiter müssten einen besonderen Schutz haben - die drei Prozent Abschlag pro Jahr für Schwerarbeiter und die Beschränkung auf fünf Prozent der Pensionsantritte seien nur "Verhandlungsbasis". (Siehe: Haider gegen Haubner: Schwerarbeiterregelung entzweit FPÖ)

Zweifel äußerte Haupt an den von der Arbeiterkammer (AK) angestellten Berechnungen und Fallbeispielen. "Diese Berechnungen kennen wir doch schon zur Genüge. Vor der Kärntner Landtagswahl hat sich die AK auch vor den Karren der wahlwerbenden Parteien spannen lassen."

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15. Juli 2004)

Von Conrad Seidl
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