Große Koalition als Vehikel für Rückzug

15. Juli 2004, 16:48
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Neuauflage der großen Koalition steht bevor, indessen bereitet sich Israel auf den "Tag nach Arafat" vor

Nur vereinzelte Finger erhoben sich Dienstagabend im Büro der israelischen Sozialdemokraten gegen den Vorschlag des Chefs. Problemlos hat Shimon Peres sich die Ermächtigung geholt, formale Verhandlungen mit Premier Ariel Sharon aufzunehmen, und kaum jemand zweifelt daran, dass die Neuauflage der großen Koalition in den nächsten Wochen zustande kommt.

Sie soll das Vehikel sein, das den für 2005 geplanten Rückzug aus dem Gazastreifen trägt: "Wenn es ohne uns möglich wäre, Gaza zu räumen und die Siedlungen aufzulösen, umso besser", hatte Peres argumentiert, "aber man hat uns die Koalition vorgeschlagen, weil es ohne uns nicht geht." Am Sonntag soll erstmals verhandelt werden.

Es gilt nun als wahrscheinlich, dass der 80-jährige Friedensnobelpreisträger auf den Außenministerposten zurückkehrt, doch Peres versichert, dass er die Ämter und die genaue Zusammensetzung der Koalition nicht wichtig nehme: "Es geht um den politischen Inhalt - die ganze Idee der Einheitsregierung ist, Israel vor der Besetzung zu retten, die, wie es nun selbst versteht, nicht fortgesetzt werden kann." Den linken Flügel seiner Partei versucht Peres durch das Versprechen zu beruhigen, dass er echten Einfluss haben werde. So will er die schnellere Auflösung von Siedlungen und mehr "soziale Gerechtigkeit" in der Wirtschaftspolitik fordern.

Likud und Arbeiterpartei kommen aber auch gemeinsam auf keine Parlamentsmehrheit. Am liebsten möchte Sharon die liberale und antireligiöse Zentrumspartei Shinui, mit der er gut zusammenarbeitet, weiter dabei haben, aber die Kombination Arbeiterpartei-Shinui wäre für die ohnehin schon aufgebrachten Falken im Likud zu linkslastig. Deshalb hat der Premier jetzt zugleich Fühler zu den orthodoxen Fraktionen "Shass" und "Thorajudentum" ausgestreckt. Ungelöst bleibt für Sharon aber das Kernproblem, dass nach wie vor gut die Hälfte der Abgeordneten seiner eigenen Partei den Rückzug blockieren will.

Am Mittwoch wurden indessen israelische Geheimdienstpläne publik, die verschiedenen Szenarien für die Zeit nach dem Tod von Palästinenserpräsident Yassir Arafat vorzeichnen. Eine gefährliche Krise könnte entstehen, wenn Hunderttausende Palästinenser mit dem Sarg Richtung Jerusalem marschieren und versuchen würden, Arafat auf dem Tempelberg zu begraben, heißt es in dem Dokument. Als Kompromiss soll eine Grabstätte in der nahen Ortschaft Abu Dis mit Blick auf den Tempelberg vorgeschlagen werden.

Im Falle einer schweren Erkrankung sollte Arafat gestattet werden, zur Behandlung ins Ausland zu fliegen, damit Israel nicht für seinen eventuellen Tod verantwortlich gemacht werden könne.

Unterdessen ist der UNO-Sondergesandte für den Nahen Osten, Terje Roed-Larsen, in den Palästinensergebieten zur unerwünschten Person erklärt worden. Roed-Larsen schreibt in seinem am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht an den UNO-Sicherheitsrat, die Palästinensergebiete versänken im Chaos. Arafat fehle es an "politischem Willen", die Regierung zu reformieren. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.7.2004)

Ben Segenreich aus Tel Aviv
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    "Ohne uns geht es nicht", sagt Shimon Peres und meint damit den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen. Der 80-jährige Friedens­nobelpreis­träger dürfte nun auf den Außenministerposten zurückkehren.

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