EU prüft deutsches Digital-TV

7. Februar 2005, 18:53
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Kommission vermutet unzulässige Staatsbeihilfen beim terrestrischen Digitalfernsehen in Berlin und Brandenburg

Die EU-Kommission vermutet unzulässige Staatsbeihilfen beim terrestrischen Digitalfernsehen in Berlin und Brandenburg. Private Fernsehanbieter erhalten dort staatliche Zuschüsse, um von analogen Sendesignalen auf digitale umzusteigen. Dies könne eine Staatsbeihilfe für die Sender, aber vor allem auch für den Netzbetreiber T-Systems bedeuten. T-Systems habe so einen Preisvorteil gegenüber Digital-TV über Kabel oder Satellit.

Auch in Österreich wird der Umstieg aus einem eigenen Digitalisierungsfonds gefördert, den die Rundfunk- und Telekomregulierung RTR betreut. Die RTR fühlte sich bisher von den EU-Vorwürfen nicht betroffen. Das Gesetz beschränke die Föderung schließlich nicht auf Digital-TV über Hausantenne. Heimische Kabelbetreiber kritisieren die Subvention dennoch. (fid, Reuters/DER STANDARD; Printausgabe, 15.7.2004)

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