Wien und London als EU-Verlierer

17. Juli 2004, 18:36
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EU-Kommission legt ihren Vorschlag für das EU-Budget 2007 bis 2013 vor - Finanzminister Grasser protestiert

"Warum sollen arme polnische Steuerzahler den Briten-Rabatt finanzieren?", fragte sich Polen laut. - Die Fronten waren in der EU-Kommission am Mittwoch hart. Stand doch ein heikles Thema auf der Tagesordnung: EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer will den "Briten-Rabatt", der vier Milliarden Euro pro Jahr ausmacht, streichen und durch einen allgemeinen Nettozahlerrabatt ersetzen. Diese Umverteilung hätte einen großen Verlierer - Großbritannien, dessen EU-Beitrag sich verdoppeln würde. Der kleine Verlierer wäre Österreich, das um bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr mehr in die EU-Kassen zahlen müsste.

Dementsprechend hitzig wurde in der EU-Kommission debattiert - über den Briten-Rabatt und andere Teile des EU-Budgets für die Jahre 2007 bis 2013. Mit der Argumentation, dass an den Budgetvorschlägen ohnehin noch jahrelang gefeilt wird (siehe Wissen), wurde schließlich Schreyers Grobentwurf verabschiedet. Die Briten setzten sich aber schon jetzt mit einer Erleichterung durch: Der Briten-Rabatt wird nicht ab 2008 in einem Schritt abgeschafft, sondern mit einer Übergangsphase von vier Jahren. Die Briten hoffen, ihren Rabatt in den weiteren Verhandlungen überhaupt retten zu können. Sie argumentieren, dass sie am allerwenigsten von allen Staaten von Agrarsubventionen profitieren.

Fischlers Bedenken

Österreichs EU-Kommissar Franz Fischler gab in der Kommissionssitzung seine Bedenken zu Protokoll. Es müsse, so Fischler, eine Lösung gefunden werden, die Nettozahler nicht schlechter stellt.

Würde an den Budgetplänen nichts mehr verändert, würden große Nettozahler wie Deutschland oder die Niederlande profitieren - der kleine Nettozahler Österreich aber verlieren. Das hat zwei Gründe: Erstens sollen die Erleichterungen für Nettozahler erst ab Nettobeitragszahlungen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelten, für alle Beiträge darüber wird ein Rabatt von zwei Dritteln gewährt. Österreichs hat zwischen 1996 und 2002 durchschnittlich 0,25 Prozent gezahlt, käme also nicht in den Genuss der Erleichterungen.

Zweitens fällt mit dem Briten-Rabatt auch der Rabatt auf den Briten-Rabatt weg: Seit 2002 wurden den "Lucky Four" Österreich, Deutschland, Schweden und den Niederlanden drei Viertel ihrer Zahlungen für den Briten-Rabatt erlassen. Zur Kasse gebeten wurden dafür alle anderen Staaten, auch die Neuen im Osten. Mit dem Briten-Rabatt wird auch der Rabatt auf den Rabatt abgeschafft und Österreich muss für die Erleichterungen für andere Nettozahler mitzahlen.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser protestiert vehement gegen die Budgetpläne: "Österreich darf kein EU-Draufzahler werden", forderte er Veränderungen. Diese sind möglich - denn das Budget muss einstimmig beschlossen werden. (DER STANDARD, Print, 15.7.2004)

Eva Linsinger aus Brüssel
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    EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer präsentierte am Mittwoch die Budget-Vorschläge der Kommission. Der "Briten-Rabatt" soll gestrichen werden.

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