Berlusconi - "wie in einem Disney-Film"

15. Juli 2004, 10:21
posten

Rom weiter ohne neuen Wirtschaftsminister

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat seine Absicht bekräftigt, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahre 2006 weiterzuregieren. In einer Rede im römischen Senat rief der Premier am Mittwoch seine Koalitionspartner zur Einheit auf: "Ich wünsche mir, dass diese Regierung ihre Arbeit mit neuem Schwung fortsetzt und die bestehende Uneinigkeit überwindet." Er werde das Wirtschaftsministerium nur so lange führen, bis ein geeigneter Kandidat gefunden sei, versicherte Berlusconi. Dem zurückgetretenen Minister Giulio Tremonti dankte er für dessen "hervorragende Leistungen". Italien stehe mit seinem Haushalt besser da als viele andere EU-Staaten. Das sei ihm vom Ecofin-Rat in Brüssel bescheinigt worden, so Berlusconi.

Der Premier kündigte erneut Steuersenkungen "in der Höhe von einem Prozent des Bruttosozialprodukts" an. Über die dafür erforderlichen Ausgabenkürzungen machte er keine Angaben.

Konzessionen

In seiner Rede deutete Berlusconi die Bereitschaft an, den Forderungen der Christdemokraten entgegenzukommen. Über die Abschaffung des Mehrheitswahlrechts könne man ebenso diskutieren wie über die föderalistische Reform des Staates. Bereits am Dienstagabend hatte die Abgeordnetenkammer das Gesetz über den Interessenkonflikt genehmigt, dessen sofortige Verabschiedung von den Christdemokraten gefordert worden war. Die Opposition sprach von einer "Farce" und einem "Feigenblatt". "Dieses Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist", kritisierte der Fraktionschef der Linksdemokraten, Luciano Violante.

Nach seiner 30-minütigen Rede, die er am Nachmittag in der Kammer wiederholte, musste sich Berlusconi massive Kritik aus den Reihen der Opposition anhören. "Das ist wie in einem Disney-Film", erregte sich der Sprecher der Democratici di sinistra, Gavino Angius. "Da wird alles rosarot gezeichnet, während das Land am Abgrund steht".

Der Koalitionspartner Lega Nord appellierte an Berlusconi, "noch heute" einen neuen Wirtschaftsminister zu ernennen, und schlug Vizepremier Gianfranco Fini für dieses Amt vor. Dieser hatte ein entsprechendes Angebot am Sonntag abgelehnt.

War die Lage im Parlament Mittwoch noch einigermaßen ruhig, gewann die Koalitionskrise an anderer Stelle wieder an Brisanz: Die Christdemokraten stimmten zum Ärger von Forza Italia und der Lega Nord mit der Opposition für die Ablöse des Verwaltungsrates des staatlichen Fernsehens RAI. Das Management sei zu Berlusconi-lastig, lautete die Begründung dafür. (DER STANDARD, Print, 15.7.2004)

Gerhard Mumelter aus Rom
Share if you care.