Die wichtigsten Punkte des Butler- Geheimdienstberichts

20. Juli 2004, 14:08
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London - Der Bericht zur Arbeit des britischen Geheimdienstes vor dem Irak-Krieg hat Premierminister Tony Blair von dem Vorwurf der absichtlichen Täuschung über das irakische Waffenarsenal entlastet. Die Nachrichtenagentur AFP gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte des am Mittwoch vorgestellten Untersuchungsberichts der Butler-Kommission.

  • Im März 2002, ein Jahr vor dem Beginn des Irak-Kriegs, war das zur Verfügung stehende Geheimdienstmaterial "nicht ausreichend robust", um zu beweisen, dass der Irak die UNO-Resolutionen zu Massenvernichtungswaffen verletzt hat.

  • Die spätere Bewertung der Geheimdienstangaben über die irakischen ABC-Waffen ließ "Zweifel" an vielen Quellen aufkommen, bei denen es sich vor allem um "menschliche Quellen" handelte. Somit waren auch die Informationen, die die Minister erhielten, zweifelhaft. Berichte von einigen Informanten im Irak waren "unzuverlässig" und "fehlerhaft".

  • In einem Bericht von September 2002 über die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen wurde der Eindruck erweckt, er habe auf vollständigen und sicheren Informationen basiert, was nicht der Fall war.

  • Premierminister Blair und seine Regierung sind nicht für Geheimdienstpannen verantwortlich zu machen. Eine genaue Betrachtung des Berichts vom September 2002 zeigt "keinen Hinweis auf absichtliche Verzerrung oder auf sträfliche Vernachlässigung".

  • Vor dem Krieg hat die Regierung von Saddam Hussein "keine bedeutenden - wenn überhaupt - Lager mit einsatzfähigen chemischen oder biologischen Waffen gehabt oder Pläne, solche Waffen zu benutzen". Dennoch wäre es "voreilig" zu sagen, solche Waffen würden niemals im Irak gefunden.

  • Blairs Regierungsstil weist einige Mängel auf. Durch den "informellen" Regierungsstil des Premiers, der oft im kleinen Kreis Entscheidungen trifft, wurden große Teile des Kabinetts vor dem Irak-Krieg vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen.

  • Geheimdienstchef John Scarlett, der den Bericht von September 2002 verantwortete, soll Rücktrittsforderungen nach Ansicht der Kommission nicht nachkommen. (APA/AFP)
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