EU-Parlament verschiebt erneut Reform der Spesenabrechnung

16. Juli 2004, 09:49
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Gesamtpaket mit Bezügeregelung soll bis Jahresende stehen - Freiwillige Selbstverpflichtungen ab sofort erlaubt

Brüssel - Das EU-Parlament hat erneut eine Reform der umstrittenen Spesenregelung der Europaabgeordneten verschoben. Das für die Regelung der Reisekosten zuständige Parlamentspräsidium habe am Dienstag lediglich eine Empfehlung abgegeben, wonach die Reform und ein neues Abgeordnetenstatut bis Jahresende ausverhandelt werden soll, sagte der Vizepräsident des Parlaments und deutsche CDU-Europaabgeordnete Ingo Friedrich am Mittwoch in Brüssel.

"Das Parlamentspräsidium sah sich leider nicht in der Lage, sich endgültig festzulegen", sagte Friedrich. Er wies jedoch darauf hin, dass auch die beiden grüßten Fraktionen im neuen EU-Parlament, die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten, in einem "technischen Übereinkommen" eine Reform der Reisekosten und des Abgeordnetenstatuts bis Jahresende vereinbart hätten. "Von Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag kann keine Rede sein", betonte Friedrich.

Freiwillig Selbstverpflichtung zu punktgenauer Abrechnung

Die Selbstverpflichtung einiger Delegationen, bereits vorher eine punktgenaue Abrechnung der Reisekosten nach Belegen durchzuführen, soll nach den Empfehlungen des Präsidiums ab sofort gelten. Zu einer solchen Regelung nach niederländischem Vorbild hatten sich ÖVP und SPÖ sowie die deutschen EU-Abgeordneten im Mai verpflichtet. Demnach müssen Überschüsse aus der Flugpauschale auf ein Konto des EU-Parlaments überwiesen werden, sagte Friedrich.

Friedrich verteidigte die Koppelung einer Reform der Reisekosten an eine Änderung des Abgeordnetenstatuts, in dem die Bezüge der EU-Parlamentarierer geregelt sind. Das Abgeordnetenstatut muss von den Regierungen der EU-Staaten mitbeschlossen werden. Deutschland und Österreich haben sich im Jänner gegen einen solchen Beschluss gewehrt, nachdem in der Öffentlichkeit Proteste gegen eine Gehalterhöhung der Abgeordneten auf knapp über 9.000 Euro laut geworden sind.

Wegen der unterschiedlichen nationalen Bestimmungen bestehen derzeit noch große Unterschiede zwischen dem Einkommen der Abgeordneten aus 25 Mitgliedstaaten. Abgeordnete mit weniger Einkommen wie etwa aus Spanien wollen die großzügige Reisekostenabgeltung nur aufgeben, wenn gleichzeitig eine neue Einkommensregelung beschlossen wird. Friedrich sprach sich für eine stufenweise Angleichung der Bezüge aus. Anders sei eine einheitliche Einkommensregelung wahrscheinlich nicht durchführbar, gab er zu bedenken.

Dem EU-Parlamentspräsidium gehören neben Präsident Pat Cox die 14 Vize-Präsidenten der EU-Volksversammlung an. (APA)

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