EU genehmigt Stützungen für deutsche Mobilcom mit Auflagen

21. Juli 2004, 10:08
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Sieben Monate keine Anmeldung über das Internet

Die EU-Kommission hat die staatlichen Beihilfen für den deutschen Mobilfunkanbieter Mobilcom unter Auflagen genehmigt. Das Unternehmen darf demnach für einen Zeitraum von sieben Monaten keine Online-Abschlüsse für Mobilfunkverträge anbieten, entschied die Behörde in Brüssel am Mittwoch. Mit der Sperre solle der wettbewerbsverzerrende Charakter einer vorangegangenen staatlichen Beihilfe ausgeglichen werden, der Mobilcom gegenüber Wettbewerbern einen Vorteil verschafft habe.

Die Mobilcom war wegen hoher Investitionen in die Lizenz für die nächste Mobilfunkgeneration UMTS, einer aggressiven Expansionsstrategie und Streitigkeiten im Management in eine schwere Krise geraten. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein griffen dem Unternehmen deshalb im Herbst 2002 unter die Arme und sicherten mit Staatsbürgschaften einen Kredit über 138,3 Mio. Euro ab. Als Beihilfe rechnete die EU-Kommission davon 112 Mio. Euro an.

Die Kommission monierte, dass die Mobilcom diese Unterstützung nicht nur zur Neustrukturierung genutzt habe, sondern auch für die Einführung einer neuen Internet-Marketingstrategie für profitablere Kundengruppen. Die Unterstützung hatte nach Einschätzung der Brüsseler Wettbewerbshüter deshalb einen besonders wettbewerbsverzerrenden Effekt, weil auch die Mitbewerber angesichts des gesättigten deutschen Mobilfunkmarkts ihre Geschäftsstrategie neu ausrichten mussten. (APA)

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